19. Dezember 2018 19:16

Politik

UNO-Vollversammlung nahm Migrationspakt förmlich an

Letzter Schritt bei der Annahme des UNO-Migrationspakts: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat das Abkommen am Mittwoch förmlich angenommen. Insgesamt 152 Länder stimmten in New York für den Pakt. Zwölf enthielten sich, darunter Österreich, wie Diplomaten der APA in New York bestätigten. Fünf Staaten votierten dagegen, nämlich Tschechien, Polen, Israel, Ungarn und die USA.

Unter den Enthaltungen befanden sich auch Italien und die Schweiz. Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hatte Ende Oktober ihre Ablehnung des Migrationspakts erklärt. Die nationale Souveränität Österreichs sei gefährdet, erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) damals.

Der rechtlich nicht bindende Pakt war vergangene Woche von einer überwältigenden Mehrheit der UNO-Mitgliedsstaaten in Marrakesch gebilligt worden. Im Kern geht es bei der Vereinbarung darum, Migration weltweit besser zu steuern und zu regeln. Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen. Im Zentrum stehen eine bessere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik weltweit und Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas begrüßte das New Yorker Votum. Er sprach von einem "Erfolg" für die Länder, die dem Pakt zugestimmt hätten, sowie für "die MigrantInnen und den Multilateralismus". Der Pakt erkenne an, "dass Migration eine globale Realität ist, auf die es keine rein nationalen Antworten geben kann", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. "Die Steuerung von Migration ist eine der dringendsten Herausforderungen multilateralen Handelns." Es gehe darum, Migration effektiv zu steuern, zu ordnen und aktiv zu gestalten und gleichzeitig irreguläre Migration zu reduzieren.

Nach langwierigen Verhandlungen hatten sich alle UNO-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der USA im Juli auf das Regelwerk geeinigt. Danach kam es aber in einer wachsenden Zahl von Staaten zu innenpolitischen Auseinandersetzungen über den Migrationspakt, 15 - darunter Österreich - zogen ihre Zustimmung zurück. In Belgien zerbrach die Regierung an der Entscheidung von Regierungschef Charles Michel, dem Abkommen trotz Widerspruch des Koalitionspartners zuzustimmen. Derzeit gibt es nach Angaben der UNO mehr als 258 Millionen Flüchtlinge und Migranten auf der Welt. Seit 2000 starben mehr als 60.000 sogenannte illegale Einwanderer auf ihrem Weg in ein anderes Leben.

Der Wiener Landtag bekannte sich am Mittwoch zu den Inhalten des UNO-Migrationspakts. Ein entsprechender Antrag wurde am Mittwoch mehrheitlich angenommen. Eingebracht hatten ihn die NEOS, er wurde auch von den Regierungsparteien SPÖ und Grüne unterstützt. FPÖ und ÖVP stimmten nicht zu.

Der "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" war im Oktober von mehr als 150 Ländern angenommen worden. Österreich und einige andere Staaten verweigerten die Absegnung. In dem Antrag des Wiener Landtags wird kritisiert, dass die Bundesregierung 18 Monate an den Verhandlungen mitgewirkt habe, letztendlich aber nicht beigetreten sei. Dies habe zu "Beifall von Fraktionen am rechten Rand" geführt, wird beklagt.

Der Generaldirektor der europäischen Migrationsorganisation ICMPD, Michael Spindelegger, forderte unterdessen einen Dialog mit jenen Staaten, die sich dem UNO-Migrationspakt verweigern. "Es ist aus meiner Sicht notwendig, auf die zuzugehen, die Nein gesagt haben", sagte Spindelegger im APA-Interview. Unter diesen Staaten seien nämlich auch "wichtige Player" wie die USA, Australien oder Israel.

Durch die Entscheidung von Österreich und weiteren Staaten, dem Pakt fernzubleiben, sei zunächst einmal "noch nichts passiert", sagte der frühere Vizekanzler und ÖVP-Chef. "Passieren kann etwas Schlechtes, wenn nachhaltig zwei verschiedene Gruppen von Staaten auftreten", warnte er. "Daher muss man sich gemeinsam noch einmal hinsetzen und ausdiskutieren, was die Probleme waren." Man müsse die Bedenken dieser Staaten ernst nehmen und einen "Working Modus" mit ihnen finden, sagte der Chef des von 17 europäischen Staaten getragenen Wiener International Centre für Migration Policy Development (ICMPD).

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