14. November 2019 11:52

Politik

UNO-Vorwürfe gegen Merkel und Macron im Fall Kashoggi

Die UNO-Berichterstatterin für außergerichtliche Tötungen, Agnes Callamard, hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der "Komplizenschaft" mit Saudi-Arabien bezichtigt. International sei nicht genug unternommen worden, um den Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi aufzuklären, kritisierte die Französin Callamard.

Die nationalen Parlamente rief sie in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem "Business Insider Deutschland" zugleich dazu auf, ihre Regierungen zu neuen Ermittlungen in dem Fall aufzufordern. In ihrem Bericht zum Mord an Khashoggi in der Botschaft Saudi-Arabiens in Istanbul hatte Callamard eine unabhängige Ermittlung gegen saudi-arabische Regierungsvertreter, darunter den Kronprinzen Mohammed bin Salman, gefordert. In dem UNO-Bericht war von "glaubwürdigen Beweise" für eine Verwicklung von Saudi-Arabiens mächtigem Kronprinzen die Rede.

Statt der Forderung nach Ermittlungen nachzukommen, hätten die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten den Kronprinzen bei ihrem Gipfel in Osaka hofiert, kritisierte die UNO-Sonderermittlerin. Dies habe "die Feigheit der internationalen Gemeinschaft" unter Beweis gestellt.

Es sei "eine Sache", wenn sich US-Präsident Donald Trump gegenüber Kronprinz Salman so verhalte, sagte Callamard. Dass "europäische Regierungschefs wie Angela Merkel oder Emmanuel Macron sich dieser Travestie angeschlossen haben", sei jedoch "nicht hinnehmbar". Merkel und Macron hätten mit einem Aufgreifen ihrer Empfehlung Mut beweisen können, sagte Callamard weiter. "Aber das taten sie nicht. Was wir in Istanbul und Osaka erlebt haben, ist nichts anderes als stillschweigende Komplizenschaft."

Der Mord an Khashoggi hatte vergangenes Jahr weltweit Schlagzeilen gemacht und das Ansehen von Saudi-Arabien und seinem ehrgeizigen Kronprinzen erheblich beschädigt. Der Kolumnist der US-Zeitung "Washington Post" war am 2. Oktober 2018 im Konsulat seines Landes von einem extra angereisten Agententeam ermordet worden. Seine Leiche wurde anschließend zerteilt und beseitigt. Türkische Ermittler und auch die CIA haben Vorwürfe gegen Kronprinz Mohammed bin Salman erhoben, in das Verbrechen verwickelt zu sein.

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