17. November 2019 14:41

Politik

Unruhen nach Spritpreiserhöhung im Iran

Die Rationierung und Verteuerung von Benzin hat im Iran landesweit massive Proteste ausgelöst. Die politische Führung will mit harter Hand dagegen vorgehen. Bei Unruhen im Westiran wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA ein Polizist getötet. Er sei bei Zusammenstößen mit Demonstranten in der Stadt Kermanshah umgekommen, berichtete die Agentur am Sonntag.

Das Internet war massiv gestört, viele Menschen hatten seit Samstagnachmittag keinen Zugang mehr. Das Parlament plante für Sonntag eine Sondersitzung. Irans oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei verteidigte die Spritpreiserhöhung und -rationierung und kritisierte die Proteste.

Der Iran steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, die durch die harten US-Sanktionen gegen das Land ausgelöst wurde. Als Konsequenz daraus hatte die iranische Regierung in der Nacht zum Freitag Benzin rationiert und zugleich die Kraftstoffpreise erhöht, was heftige Proteste auslöste. Viele Iraner befürchten, dass sich die Wirtschaftskrise damit noch weiter verschlimmert und fordern eine umgehende Aufhebung der Beschlüsse der Regierung. Die nationale Währung Rial ist schon seit Monaten nur noch die Hälfte wert.

Wie am Samstag offiziell bestätigt wurde, gab es auch bei Krawallen in der südiranischen Stadt Sirjan am Freitag einen Toten und mehrere Verletzte. Demonstranten hätten dort versucht, Tankstellen und Öldepots in Brand zu stecken. Daraufhin hätten die Polizei und sogar Revolutionsgarden eingreifen müssen, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung nach Angaben von ISNA. Für Berichte über mehrere weitere Tote gab es zunächst keine Bestätigung.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani, Parlamentspräsident Ali Larijani und Justizchef Ibrahim Raeissi berieten am Samstag über die Proteste. Das Parlament wollte am Sonntag in einer Sondersitzung in Teheran über die Entwicklung sprechen. Ursprünglich wollte das Parlament eine Rücknahme der Regierungsentscheidung erzwingen, Benzin zu rationieren und zu verteuern. Medienberichten zufolge wurde dies aber abgelehnt. Die Abgeordneten wollten deshalb beraten, wie verhindert werden kann, dass der Regierungsbeschluss zu einer weiteren Inflationswelle führt.

Das staatliche und geistliche Oberhaupt des Iran verteidigte die Erhöhung. Der Schritt basiere auf Empfehlungen von Experten und solle beibehalten werden, sagte Ayatollah Ali Khamenei am Sonntag dem Staatsfernsehen zufolge. Er rief aber dazu auf, bei anderen Wirtschaftsgütern von Preissteigerungen möglichst abzusehen. Für Sabotage und Brandstiftungen seien die Feinde des Iran verantwortlich und nicht das eigene Volk.

Der iranische Geheimdienst will nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA gegen Unruhestifter konsequent vorgehen. Die Elemente hinter dem Vandalismus bei den Protesten seien identifiziert worden und gegen sie würden nun geeignete Schritte unternommen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur FARS wurden bisher rund 1.000 Menschen festgenommen. Sie hätten am Samstag mehr als 100 Banken und mehrere Kaufhäuser in Brand gesetzt, berichtete die Agentur am Sonntag. Die Staatsanwaltschaft in der Stadt Yazd warf den festgenommenen Demonstranten vor, sie hätten die Proteste für "Sabotageaktionen" ausnutzen wollen.

Das österreichische Außenministerium mahnte unterdessen Reisende zur Vorsicht. "Im ganzen Land, besonders außerhalb von Teheran, kann es immer wieder zu politisch motivierten Kundgebungen mit einem hohen Aufgebot an Sicherheitskräften kommen. Menschenansammlungen sind zu meiden, Foto- und Filmaufnahmen auf jeden Fall zu unterlassen", hieß es am Sonntag auf der Homepage des Ministeriums. Besonders am Nachmittag und in den frühen Nachtstunden sei erhöhte Aufmerksamkeit geboten.

Die Berichterstattung über die Proteste wurde massiv erschwert, weil der Zugang zum Internet stark eingeschränkt war. Nach Angaben des iranischen Telekommunikationsministerium wurde das Internet auf Anweisung des Nationalen Sicherheitsrats für 24 Stunden "limitiert". Die Nichtregierungsorganisation Netblocks, die Blockaden des Internets registriert, schrieb am Samstag auf Twitter, die landesweite Internetnutzung sei binnen etwa einer Stunde auf nur noch sieben Prozent der normalen Nutzung gefallen. Informationen zu den Unruhen in mehreren Städten werden zwar von Augenzeugen per Telefon Medien mitgeteilt, können aber nicht verifiziert werden.

Regierungen meist autoritär regierter Länder haben bereits wiederholt das Internet teilweise oder ganz abgeschaltet, damit sich Demonstranten bei Unruhen nicht absprechen und Bilder von Ausschreitungen und Polizeigewalt nicht verbreitet werden können.

Mit einer staatlichen Benzinkarte können die Iraner nur noch bis zu 60 Liter Benzin im Monat zu einem Literpreis von umgerechnet 12 Cent tanken. Wer mehr tanken will, muss pro Liter dann 24 (Normalbenzin) bis 30 Cent (Super) zahlen - fast das Dreifache des bisherigen Preises. Da die 60 Liter kaum für einen Monat ausreichen, müssen die Iraner nun de facto den neuen, höheren Benzinpreis bezahlen.

Der Benzinpreis gilt im Iran als die "Mutter aller Inflationen", weil nach jeder Preiserhöhung alles teurer wurde. Die Regierung von Präsident Rouhani wollte die Benzinpreise seit längerer Zeit erhöhen, hatte es aber aus Angst vor einer Verschärfung der Inflation - und Protesten - immer wieder verschoben. Die Iraner können und wollen nicht hinnehmen, dass in einem ölreichen Land, das der viertgrößte Ölproduzent der Welt ist, Benzin rationiert und immer teurer wird.

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