9. Januar 2020 14:52

Politik

Unterhaus stimmt abschließend über Brexit-Gesetz ab

Nach jahrelangem Streit und rund drei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt stimmt das britische Unterhaus am Donnerstag abschließend über das Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Johnson ab. Angesichts der deutlichen Mehrheit der regierenden Konservativen wurde eine Zustimmung bei dem Votum erwartet.

Der Gesetzestext muss dann bis zum geplanten Austritt am 31. Jänner noch vom britischen Oberhaus abgesegnet werden. Auch das Europaparlament muss das Abkommen noch ratifizieren.

Die Verabschiedung der Gesetzesvorlage sei ein "wichtiger und positiver Schritt" bei der Umsetzung des Brexit und eine "Priorität" des Regierungschefs, erklärte Johnsons Sprecher am Donnerstag.

Das Unterhaus in London hatte bereits am 20. Dezember mit 358 gegen 234 Stimmen in einem ersten Beschluss für das Abkommen gestimmt. In dieser Woche wurden die abschließenden Beratungen über den Gesetzestext fortgesetzt. Dafür setzte die Regierung lediglich drei Tage an. Viele Abgeordnete machten sich am Dienstag und Mittwoch nicht einmal die Mühe, zu den Parlamentssitzungen zu erscheinen. Änderungsanträge der oppositionellen Labour Party wurden abgewiesen.

Labour gewinne im Moment "vielleicht nicht viele Abstimmungen im Parlament, aber wir können die moralische Auseinandersetzung gewinnen", sagte der Labour-Politiker Keir Starmer, der als Favorit für die Nachfolge des bisherigen Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn gilt.

Die 535 Seiten umfassende Vereinbarung, die später am Donnerstag endgültig beschlossen werden sollte, legt unter anderem die finanziellen Verpflichtungen Londons gegenüber der EU sowie die künftigen Rechte der Bürger der beiden Seiten fest. Damit soll der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung Ende Jänner tatsächlich vollzogen werden. Dann beginnt eine Übergangsphase, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Ein harter Schnitt für die Wirtschaft soll so vermieden werden.

Die Übergangsphase dauert bis zum 31. Dezember 2020. In diesem Zeitraum wollen die beiden Seiten ein großes Freihandelsabkommen aushandeln. In so kurzer Zeit wurde jedoch noch nie eine solche Vereinbarung mit der EU geschlossen. Eine Verlängerung der Übergangsphase will Johnson aber ausschließen und hat deshalb in seinem Brexit-Gesetz verankert, dass London keine weitere Frist bei der EU beantragen kann.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch schwierige Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien vorhergesagt. "Es wird harte Gespräche geben, und jede Seite wird das tun, was für sie am besten ist", sagte von der Leyen vor einem Treffen mit Johnson in London. Dieser bekräftigte dagegen seine Ablehnung einer Verlängerung der Brexit-Übergangsphase.

London ließ jedoch durchblicken, dass es sich mit einer Einigung in Teilen zufriedengeben könnte, falls bis Jahresende kein umfassendes Abkommen zustande kommt. "Wir haben sehr klar gesagt, dass wir beim Aushandeln eines Abkommens vorankommen wollen", erklärte Johnsons Sprecher.

Der EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier warnte die britische Regierung am Donnerstag vor Illusionen in den Verhandlungen. Die Gespräche über ein umfassendes Abkommen zu den künftigen Beziehungen nach dem geplanten Brexit am 31. Jänner würden mehr als ein Jahr dauern, sagte Barnier in Stockholm.

"Wir sind bereit, unser Bestes zu geben und in den elf Monaten das Maximale für ein grundlegendes Abkommen mit dem Königreich zu tun. Aber wir brauchen mehr Zeit, um jeden Punkt der politischen Erklärung abzustimmen", so Barnier.

Die von Großbritannien gewünschte Verhandlungsfrist von nur elf Monaten sei einfach zu kurz, um alle Details der künftigen Beziehungen auszuhandeln, bekräftigte der EU-Unterhändler. Deshalb müsse man sich auf die wichtigsten Punkte konzentrieren. Den Aufbau neuer Strukturen der Zusammenarbeit und die künftige Partnerschaft im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus nannte Barnier als Punkt eins und zwei, ein Handelsabkommen als dritten Punkt.

Dabei wiederholte Barnier die strikten Leitlinien der EU. Man biete ein Abkommen "ohne Zölle, ohne Kontingente, ohne Dumping" an. Voraussetzung seien gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Umwelt-, Sozial-, Beihilfe- und Steuerregeln. "Es ist klar, dass das Scheitern einer Vereinbarung für Großbritannien schädlicher wäre als für die EU der 27", bekräftigte Barnier. 43 Prozent der britischen Exporte gingen in die EU, 50 Prozent der britischen Importe kämen von dort.

Das Austrittsabkommen, das am 29. Jänner im EU-Parlament die letzte Hürde nehmen soll, sieht eine Übergangsfrist bis Ende 2020 vor, in der sich praktisch nichts ändert. Barnier sagte, die EU-Kommission werde am 1. Februar bereit sein, ein Verhandlungsmandat vorzuschlagen. Gesprächsstart soll dann Ende Februar oder Anfang März sein. Schon bis Juni wolle man so weit kommen wie möglich. Die Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden EU-Staaten und Großbritanniens würden dann Zwischenbilanz ziehen.

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