23. März 2020 21:16

Politik

US-Außenminister Pompeo in Katar eingetroffen

Nach Gesprächen mit der afghanischen Regierung in Kabul ist US-Außenminister Mike Pompeo am Montag weiter nach Katar zu direkten Gesprächen mit den Anführern der radikalislamischen Taliban geflogen. Pompeo werde sich in der Hauptstadt Doha mit Taliban-Vertretern treffen. Zuvor hatte Pompeo den afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani sowie dessen Erzrivalen Abdullah Abdullah in Kabul getroffen.

Ghani und Abdullah beanspruchen seit der Wahl im vergangenen Jahr beide die Präsidentschaft für sich. In Doha trifft Pompeo u.a. Mullah Baradar, Chefunterhändler der Taliban, um sie "zur Einhaltung des im vergangenen Monat unterzeichneten Abkommens zu drängen", sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Pompeo lege in Doha einen Zwischenstopp auf der Rückreise nach einem eintägigen Besuch in Afghanistan ein.

Unlängst waren bei einem Angriff der Taliban nach afghanischen Armeeangaben 27 Sicherheitskräfte getötet worden. Demnach treffen die Männer einander auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Udeid, der von US- und anderen Streitkräften in dem Golfstaat genutzt wird. Unter der Vermittlung Katars war das am 29. Februar unterzeichnete Abkommen über die Dauer eines Jahres ausgehandelt worden.

Die afghanische Regierung und die Taliban hatten am Samstag erste Gespräche über die Modalitäten eines Gefangenenaustauschs geführt. Der Gefangenenaustausch ist zentraler Bestandteil des Ende Februar geschlossenen Abkommens zwischen den USA und den Taliban zur Beendigung ihres jahrelangen bewaffneten Konflikts. Weil die afghanische Regierung und die Taliban in dieser Frage aber uneins sind, wurde dieser Punkt bislang nicht umgesetzt. Zudem ist der afghanische Staat nicht an dem Abkommen beteiligt.

Trotz der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den USA und den Taliban hat die Gewalt in Afghanistan zuletzt wieder stark zugenommen: Die Aufständischen verübten landesweit dutzende Anschläge, bei denen afghanische Einsatzkräfte und Zivilisten getötet wurden.

Das Abkommen sieht vor, dass bis zu 5.000 gefangene Taliban-Kämpfer freikommen und bis zu tausend verschleppte afghanische Soldaten. Davon abgesehen vereinbarten die USA und die Taliban, dass die USA in einem ersten Schritt ihre Truppenstärke in Afghanistan binnen 135 Tagen von mehr als 12.000 auf 8600 reduzieren und fünf der etwa 20 Stützpunkte in dem Land schließen.

Im Gegenzug sollen die Taliban Garantien geben, dass sie die Terrormiliz Al-Kaida und die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekämpfen sowie Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung in Kabul beginnen. Sollten sich die Taliban an ihre Verpflichtungen halten, wollen die USA in 14 Monaten all ihre Truppen und die ihrer Verbündeten abziehen. Mit einem Teilabzug aus Afghanistan haben die USA inzwischen bereits begonnen.

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