31. Dezember 2018 21:04

Politik

US-Demokraten wollen "Shutdown" mit Gesetzesvorlage beenden

Im Haushaltsstreit in den USA wollen die Demokraten laut Medienberichten am Donnerstag eine Gesetzesvorlage einbringen, mit der der Stillstand der Regierung beendet werden soll. Das Paket der Demokraten, das im Repräsentantenhaus vorgelegt werden soll, enthalte aber nicht die von Präsident Donald Trump geforderten fünf Milliarden US-Dollar für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Damit ist es unwahrscheinlich, dass der Präsident das Vorhaben unterstützen wird. Der Stillstand von Teilen der Regierung könnte sich damit noch weiter hinziehen.

Der "Shutdown" ging am Montag bereits in den zehnten Tag. Trump beharrt darauf, dass ein Gesetz die Finanzierung der Mauer beinhalten soll. Die Demokraten lehnen das ab. Sie werden in ihrer Verhandlungsposition dadurch gestärkt, dass sie ab Donnerstag die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, wenn der neue Kongress zusammenkommt.

Laut namentlich nicht genannten Mitarbeitern der Demokraten, die von mehreren US-Medien und der Agentur Reuters zitiert werden, sieht das Gesetz der Demokraten zwei Teile vor: Zum einen soll die Finanzierung für das Heimatschutzministerium, in dessen Bereich die Grenzsicherung fällt, bis zum 8. Februar sichergestellt werden. Zum anderen würden mehrere andere Ministerien bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September finanziert.

Neue Gelder für die von Trump geforderte Mauer enthält der Entwurf demnach nicht. Die Gesetzesvorlage würde lediglich die bestehenden Gelder für Grenzzäune und andere Sicherheitsmaßnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar (1,13 Mrd. Euro) beibehalten.

Trump forderte am Montag erneut von den Demokraten, dass sie dem Mauerbau zustimmen sollten. "Es ist unglaublich, wie die Demokraten alle ihre lächerlichen Sprüche bemühen und sagen, dass eine Mauer nicht funktioniert", schrieb er auf Twitter. "Es funktioniert, und zwar zu fast 100 Prozent, wenn sie richtig gebaut wird. Sie sagen, es wäre veraltete Technologie - aber das trifft auch auf das Rad zu."

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