21. November 2019 12:53

Politik

USA mit Hongkong-Gesetz auf Konfrontationskurs zu China

Trotz Kritik aus China hat der US-Kongress ein Gesetz zur Ahndung von Menschenrechtsverstößen in Hongkong in die Wege geleitet. Nach dem Senat stimmte am Mittwoch auch das US-Repräsentantenhaus für das Vorhaben. Nun hat US-Präsident Donald Trump zehn Tage Zeit, das Gesetz zu unterzeichnen. Einem Insider zufolge wird er dies auch tun. China äußerte scharfe Kritik.

Die Gesetzesvorhaben "billigen stillschweigend gewalttätige Kriminelle", sagte der chinesische Außenminister Wang Yi bei einem Treffen mit dem früheren US-Verteidigungsminister William Cohen in Peking. Die "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" sei eine unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas. Es gehe im Grunde darum, Hongkong weiter ins Chaos zu stürzen oder sogar zu zerstören. Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" dürfe von niemandem unterwandert werden.

Gerade diesen Grundsatz sehen Studenten in der chinesischen Sonderverwaltungszone in Gefahr. Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China genießt Hongkong einen gewissen Autonomiestatus. Um für Demokratie zu demonstrieren, gehen seit Mitte des Jahres regelmäßig Tausende Menschen auf die Straße. Die Proteste schlugen zuletzt immer häufiger in Gewalt um.

Zunehmend ausweglos gestaltete sich am Donnerstag die Lage für die Demonstranten, die seit Tagen in der von der Polizei belagerten Polytechnischen Universität ausharren. Weniger als 100 waren noch auf dem Gelände. Einige von ihnen sagten, sie seien nicht auf einen Showdown mit der Polizei aus, sondern harrten aus, um einen Fluchtweg zu finden, mit dem sie einer Festnahme entkommen könnten.

Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong begrüßte die Gesetzesinitiative des US-Kongresses und forderte zugleich die EU zu mehr Unterstützung für die Protestbewegung auf. Die Europäische Union müsse eine unabhängige Untersuchung zur Polizeigewalt einfordern und Druck machen, "damit es zu einem Ende der Polizeibrutalität und zu freien Wahlen in Hongkong kommt", sagte er dem "Handelsblatt".

Die Proteste in Hongkong verschärfen zunehmend die Spannungen zwischen den USA und China. Die Beziehungen sind wegen des Handelsstreits seit Monaten ohnehin angespannt. Die beiden Länder haben sich gegenseitig mit Zöllen in Milliardenhöhe überzogen. Seit längerem stellen sie einen ersten Teil eines Handelsabkommens in Aussicht. Insidern und Handelsexperten zufolge wird dies aber möglicherweise erst im kommenden Jahr abgeschlossen.

Die Gespräche könnten durch das nun verabschiedete Gesetz weiter belastet werden. Es sieht unter anderem die Möglichkeit von Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen vor. Außerdem muss das US-Außenministerium mindestens einmal pro Jahr prüfen, ob Hongkong noch über genügend Autonomie verfügt, um für besondere US-Handelsregelungen infrage zu kommen, die seinen Status als globales Finanzzentrum festigen. Der Kongress stimmte außerdem für einen zweiten Gesetzentwurf, der den Export von Gummigeschoßen, Elektroschockern, Tränengas und Pfefferspray verbietet.

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