9. Januar 2020 11:21

Politik

USA rechtfertigen Soleimani-Tötung als Selbstverteidigung

Die USA haben bei den Vereinten Nationen die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani als Akt der Selbstverteidigung gemäß der UNO-Charta gerechtfertigt. Zudem kündigten die Vereinigten Staaten in einem Brief an den UNO-Sicherheitsrat am Mittwoch an, notfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Bürger und Interessen in der Nahost-Region zu schützen.

In dem Schreiben der amerikanischen UNO-Botschafterin Kelly Craft beriefen sich die USA auf Artikel 51 der UNO-Charta. Demnach sind die Länder verpflichtet, dem UNO-Sicherheitsrat "unverzüglich über alle Maßnahmen zu informieren", die in Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung ergriffen werden. Die Vereinigten Staaten hatten sich bereits 2014 auf Artikel 51 berufen, um ihr Vorgehen gegen die Islamisten-Miliz IS in Syrien zu rechtfertigen.

Craft schrieb, dass die Tötung Soleimanis und die US-Luftangriffe im Irak und in Syrien am 29. Dezember gegen eine vom Iran unterstützte Miliz eine Antwort auf eine Serie von Angriffen durch die Islamische Republik und von ihr unterstützte Milizen auf die Streitkräfte und Interessen der USA im Nahen Osten gewesen seien. Die US-Regierung zeigte sich aber auch offen für Gespräche mit dem Iran. Die USA seien zu ernsthaften Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit, mit dem Ziel, eine weitere Gefährdung des internationalen Friedens und der Sicherheit oder eine Eskalation durch die iranische Führung zu verhindern.

Der Iran rechtfertigte seine Raketenangriffe auf Stützpunkte im Irak, die von den USA geführten Truppen genutzt werden, am Mittwoch ebenfalls in einem Brief an den UNO-Sicherheitsrat mit Verweis auf Artikel 51. Der Iran habe sein Recht auf Selbstverteidigung durch eine "maßvolle und angemessene militärische Reaktion" ausgeübt, schrieb der iranische UNO-Botschafter Majid Taht Rawanchi. Die Islamische Republik werde auch künftig ihr Volk und ihre Souveränität energisch und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gegen jegliche Aggression verteidigen.

Zudem versicherte der Iran, dass er die Souveränität des Irak respektiere. Der Iran habe vollen Respekt für "die Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territoriale Integrität" des Irak, erklärte Rawanchi.

Der Iran strebt nach eigenen Angaben danach, die USA mit politischen Mitteln aus dem Mittleren Osten zu vertreiben. Ein weiterer Militärschlag wird aber nicht ausgeschlossen. "Unser nächster Schritt wird davon abhängen, welche Schritte die andere Seite unternehmen wird", sagte Verteidigungsminister Amir Hatami am Donnerstag in einem auf Twitter verbreiteten Video-Interview.

Unterdessen verurteilte der republikanische Senator Mike Lee die Unterrichtung der Regierung zur Begründung des US-Luftangriffs auf Soleimani als "absolut verrückt" und "unamerikanisch". Die Regierung habe in der vertraulichen Sitzung kaum Beweise für die Behauptung vorgelegt, dass mit dem Angriff ein unmittelbar bevorstehender Angriff verhindert worden sei, so Lee am Mittwoch.

Die Regierung habe die Senatoren bei der Sitzung in einem abhörsicheren Raum im Kongress aufgefordert, "gute kleine Buben und Mädchen zu sein, einfach mitzulaufen und das nicht öffentlich infrage zu stellen", sagte der sichtlich verärgerte Senator aus dem US-Bundesstaat Utah, der nicht als Kritiker seines Parteifreundes Präsident Donald Trump bekannt ist.

Gleichzeitig kündigte Lee an, für eine Initiative eines demokratischen Senators stimmen zu wollen, mit der es der Regierung erschwert werden soll, einen Krieg zu führen. Auch der republikanische Senator Rand Paul, der Trump in militärischen Fragen häufiger kritisiert, bezeichnete die Unterrichtung als unzureichend und wollte sich der Initiative anschließen.

Der demokratische Senator Chris Van Hollen erklärte, die Regierung habe keine stichhaltigen Beweise für ihre Begründung des Luftangriffs auf Soleimani vorgelegt, "weil es sie wahrscheinlich gar nicht gibt". Ein enger Verbündeter Trumps, Senator Lindsey Graham, hingegen sagte, die Regierung habe eine "überzeugende Begründung" vorgelegt.

Unterdessen verlegten die USA für den Fall, ihre Bürger wegen des Konflikts ausfliegen zu müssen, mehrere Transporthubschrauber und Flugzeuge nach Zypern. Wie die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" am Donnerstag berichtete, flogen am Mittwoch acht US-Hubschrauber vom Typ "Chinook" und "Black Hawk" vom griechischen Militärflughafen bei Eleusis nahe Athen nach Zypern.

© APA
2019 © PULS 4 TV GmbH & Co KG | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ