3. Januar 2020 08:45

Politik

USA und Russland kritisieren Erdogan wegen Libyen-Einsatz

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mit seinem Plan, Truppen in das nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen zu entsenden, in Washington und Moskau auf Kritik gestoßen. Das türkische Parlament hatte für eine mögliche Militärintervention grünes Licht gegeben. Erdogan will mit dem Einsatz die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fayez al-Sarraj in Tripolis stützen.

Die liefert sich einen Machtkampf mit dem einflussreichen General Khalifa Haftar. In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkriegschaos. Haftar, der unter anderem von Russland unterstützt wird, kontrolliert mit seiner selbst ernannten Libyschen Nationalarmee ( LNA ) Gebiete im Osten des Landes, will aber die Macht über das ganze Land. Im vergangenen Jahr begann er einen Angriff auf Tripolis, wo die Sarraj-Regierung sitzt. Diese wird von lokalen Milizen unterstützt, konnte ihre Macht aber bisher kaum über die Hauptstadt hinaus ausbauen.

US-Präsident Donald Trump telefonierte am Donnerstag mit Erdogan. Die Kritik wurde vom Weißen Haus anschließend vorsichtig geäußert. Trump habe bei dem Telefonat darauf hingewiesen, dass ausländische Einmischung die Lage in Libyen komplizierter mache, hieß es.

Die Kritik aus Russland ging in eine ähnliche Richtung, wurde aber deutlicher. Wie schon in Syrien unterstützen die Türkei und Russland in Libyen unterschiedliche Parteien. Die Entscheidung des türkischen Parlaments sei alarmierend, sagte Außenpolitiker Leonid Sluzki der Agentur Interfax. Dies könnte die Krise verschärfen und die Situation verkomplizieren. Russland habe sich für eine diplomatische Lösung ausgesprochen, meinte der Chef des Außenausschusses im russischen Parlament. Eine militärische Intervention aus dem Ausland "ist nicht die beste Lösung".

Ägypten, ebenfalls ein Unterstützer Haftars, verurteilte die Entscheidung "aufs Schärfste". Die Türkei verstoße damit unter anderem gegen das von den Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo. Die drei Mittelmeerstaaten Israel, Griechenland und Zypern haben Erdogan ebenfalls scharf kritisiert. "Der Beschluss der Türkei ist eine gefährliche Bedrohung für die Stabilität in der Region", hieß es in einer Erklärung der Regierungschefs Israels, Benjamin Netanyahu, und Griechenlands, Kyriakos Mitsotakis sowie des Präsidenten Zyperns, Nikos Anastasiades. Dieser Beschluss sei eine "gefährliche Eskalation" des Konfliktes in Libyen.

Das libysche Parlament hat die Türkei vor einem militärischen Eingreifen gewarnt. Eine türkische Militärintervention wäre "Hochverrat", sagte am Donnerstag in Benghazi Ehmayed Houma, Vize-Präsident des gewählten Parlaments. Dieses unterstützt General Khalifa Haftar, der gegen die von der internationalen Gemeinschaft anerkannte Einheitsregierung kämpft. Die UNO und die internationale Gemeinschaft müssten "ihrer Verantwortung nachkommen" und die Türkei von einem militärischen Eingreifen abhalten, sagte Houma der Nachrichtenagentur AFP.

Nach insgesamt drei Militäroperationen in Syrien begibt sich die Türkei in Libyen voraussichtlich in ihr nächstes außenpolitisches Abenteuer. Der Türkei geht es dabei um Einfluss in der Region, aber auch um Erdgasvorkommen im Mittelmeer. Erdogan will, dass Sarraj an der Macht bleibt. Im Streit um Erdgasvorkommen im Mittelmeer fühlt sich die Türkei von anderen Anrainerstaaten wie Griechenland ausgeschlossen und schmiedet deshalb eigene Allianzen. Im November hatten Sarraj und Erdogan Abkommen unterzeichnet, die neben einer militärischen Kooperation auch Seegrenzen im Mittelmeer festlegen. Damit erhebt die Türkei Anspruch auf Gebiete nahe der griechischen Insel Kreta, wo reiche Erdgasvorkommen vermutet werden.

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