29. Februar 2020 20:31

Politik

USA und Taliban unterzeichnen Abkommen in Doha

Die USA und die afghanischen Taliban haben am Samstag ein historisches Abkommen unterzeichnet, das den Weg für einen dauerhaften Frieden in Afghanistan und für den US-Truppenabzug aus dem Land ebnen soll. Die Vereinbarung wurde in der katarischen Hauptstadt Doha im Beisein von US-Außenminister Mike Pompeo unterzeichnet. Auch US-Präsident Donald Trump will sich mit führenden Taliban treffen.

"Ich werde mich in nicht allzu ferner Zukunft persönlich mit Taliban-Führern treffen", sagte Trump am Samstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Auf die Frage, wann der in dem am Samstag unterzeichneten Abkommen vorgesehene US-Truppenabzug beginnen werde, sagte Trump: "Heute. Sie werden sofort anfangen." Sollten die Taliban sich allerdings nicht an ihre Zusagen in dem Abkommen halten, würden die USA "mit einer Macht zurückkehren, wie sie noch nie jemand gesehen hat".

In Anwesenheit von US-Außenminister Mike Pompeo hatten Vertreter der USA und der Taliban am Samstag im Golfemirat Katar ein Abkommen unterzeichnet, das einen Weg zum Frieden in Afghanistan ebnen soll. Die Taliban verpflichten sich darin unter anderem dazu, dass von Afghanistan keine Terroranschläge gegen die USA und ihre Verbündete ausgehen. Sie sagen außerdem Gespräche mit der afghanischen Regierung zu.

Die USA sichern zu, die Zahl ihrer Soldaten innerhalb von 135 Tagen von derzeit rund 13.000 auf 8.600 zu verringern. Sollte das Abkommen halten, sollen innerhalb von 14 Monaten - also bis Ende April kommenden Jahres - alle ausländischen Truppen abziehen.

"Eine signifikante Verringerung der Gewalt wird die Bedingungen für Frieden schaffen, und das Fehlen derselben die Bedingungen für ein Scheitern", sagte Pompeo im Rahmen der Unterzeichnungszeremonie. Er warnte die Taliban, das Abkommen als Eingeständnis einer Niederlage der USA zu werten. Pompeo betonte, die USA müssten sicher sein, dass von Afghanistan keine Terrorbedrohung mehr ausgehe. "Wir werden alles tun, was nötig ist, um unser Volk zu schützen." Er forderte die Taliban außerdem dazu auf, Erfolge wie die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen in Afghanistan zu respektieren.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) begrüßte die Unterzeichnung des Friedensabkommens: "Wir hoffen, es wird zu innerafghanischen Verhandlungen und einem umfassenden Friedensprozess führen", erklärte Schallenberg am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Auch sein deutscher Amtskollege Heiko Maas (SPD) forderte baldige Verhandlungen der militanten Islamisten mit der afghanischen Regierung. "Jetzt ist entscheidend, dass die Taliban die Gewalt weiter reduzieren", teilte Maas am Samstag mit. "Alle Akteure müssen ihren Verpflichtungen nachkommen und möglichst schnell mit den innerafghanischen Verhandlungen beginnen." Der Minister nannte das Abkommen "eine lang ersehnte Chance auf einen Friedensprozess in Afghanistan".

Das Ende des mit mehr als 18 Jahren längsten Krieges in der US-Geschichte in Afghanistan ist ein Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump. Zuletzt hatte eine vereinbarte Teil-Waffenruhe in Afghanistan weitgehend gehalten.

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