6. Januar 2020 14:49

Politik

Venezolanisches Parlament in konkurrierende Häuser gespalten

Das venezolanische Parlament hat sich am Sonntag in zwei konkurrierende Gremien gespalten, die jeweils ihren eigenen Parlamentspräsidenten wählten. Angeblich rund 100 Abgeordnete der Opposition bestätigten Juan Guaido, der auch das Amt des Interimspräsidenten für sich beansprucht, als Parlamentschef.

Guaido ist der wichtigste Widersacher von Präsident Nicolas Maduro. Zuvor hatten Anhänger Maduros und Dissidenten der bisherigen Opposition allerdings bereits Luis Parra zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt.

Parra gehörte bis Dezember der Oppositionspartei Primero Justicia (Erst Gerechtigkeit) an, die Teil des Bündnisses um Guaido ist. Er wurde von seiner Partei ausgeschlossen, nachdem Oppositionsvertreter ihn des Versuchs beschuldigt hatten, andere Parlamentarier mit Bestechung für Maduro zu gewinnen.

Sicherheitskräfte der Regierung Maduros hatten Guaido und weiteren Volksvertretern der Opposition den Zutritt zum Parlamentsgebäude verwehrt. Die unabhängige Presse wurde von der Sitzung im Kongress ausgeschlossen. Guaidos Anhänger versammelten sich daher im Gebäude der Zeitung "El Nacional" und bestätigten ihn dort im Amt.

Anhängern Guaidos zufolge fand die Wahl Parras im Kongressgebäude ohne das notwendige Quorum statt. Unterstützer Parras gaben hingegen an, er sei regelkonform mit 84 Stimmen von 150 anwesenden Abgeordneten gewählt worden. Das venezolanische Parlament besteht aus 165 Volksvertretern. Maduro erklärte Parras Wahl für verfassungsgemäß.

Die EU kritisierte den Ablauf der Wahl als unrechtmäßig und krisenverschärfend. Brüssel werde bis zu einer angemessenen Wahl weiterhin Guaido als Parlamentspräsidenten anerkennen, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in der Nacht auf Montag. US-Außenminister Mike Pompeo begrüßte die Wiederwahl Guaidos. Nur eine Übergangsregierung, die freie Präsidentenwahlen organisiere, könne die Krise beenden, twitterte Pompeo.

Seit rund einem Jahr tobt ein Machtkampf in dem südamerikanischen Land. Guaido war Anfang 2019 zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden, weil seiner Partei "Voluntad Popular" turnusgemäß der Vorsitz zustand. Am 23. Jänner erklärte er sich dann zum Interimspräsidenten des Landes und forderte Staatschef Maduro offen heraus. Dessen Anhänger sammelten sich lange in der von Maduro neu ins Leben gerufenen Verfassungsgebenden Versammlung, einer Art Konkurrenzparlament, nehmen aber seit kurzem wieder an Sitzungen der Nationalversammlung teil.

Zahlreiche westliche Länder, darunter Österreich, erkannten Guaido als rechtmäßigen Übergangspräsidenten an. Allerdings gelang es ihm nicht, Maduro aus dem Amt zu drängen. Der linke Staatschef kann weiterhin auf die Unterstützung des Militärs zählen.

2020 geht die Legislaturperiode in Venezuela zu Ende - vermutlich Ende des Jahres soll ein neues Parlament gewählt werden. Seit einem Jahr wiederholt Guaido seine Ziele: Absetzung Maduros, Bildung einer Übergangsregierung, freie Wahlen. Keines davon hat er bisher erreicht. Allerdings hat er in zahlreichen Ländern die venezolanischen Botschaften mit seinen Leuten besetzt, hat Zugriff auf venezolanische Staatskonten in den USA und kann auf internationale Unterstützung zählen.

Die Nationalversammlung ist die einzige Volksvertretung des südamerikanischen Staates, die bisher von der Opposition kontrolliert wurde. Die Opposition hatte die Parlamentswahlen im Dezember 2015 gewonnen. Wenig später entzog aber das der Regierung nahestehende Oberste Gericht der Nationalversammlung die Anerkennung und erklärte all deren Entscheidungen für ungültig. Der linksgerichtete Staatschef Maduro setzte dann 2017 eine ihm ergebene Verfassungsgebende Versammlung ein, um das Parlament zu umgehen. Guaido wiederum ernannte sich Anfang 2019 selbst zum Übergangspräsidenten.

© APA
2019 © PULS 4 TV GmbH & Co KG | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ