31. Dezember 2019 14:56

Politik

Vereinzelte Protestaktionen am Silvestertag in Hongkong

Am Silvesterabend ist es in Hongkong zu vereinzelten Protestaktionen von Peking-kritischen Demokratie-Aktivisten gekommen. Doch war die Lage weitgehend ruhig. In mehreren Bezirken formten Demonstranten Menschenketten und forderten Passanten auf, sich einer geplanten großen Demonstration am Neujahrstag anzuschließen.

Auf den Straßen zeigte sich eine starke Polizeipräsenz. Maskierte Demonstranten blockierten vereinzelt Straßen, doch gingen die Einsatzkräfte sofort dagegen vor.

In seiner Neujahrsansprache forderte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking "Wohlstand und Stabilität" in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. "Ohne ein harmonisches und friedvolles Umfeld, wie kann es ein Zuhause geben, in dem die Menschen in Frieden und Zufriedenheit leben und arbeiten?" Auf die Forderungen der Demonstranten nach mehr Demokratie und Selbstbestimmung ging der Präsident aber nicht ein.

Aus Sicherheitsgründen wurde wegen erwarteter Protestaktionen das städtische Silvester-Feuerwerk um Mitternacht abgesagt. Stattdessen stand eine Neujahrsversion der allabendlichen Lichtshow auf dem Programm. Es ist das erste Mal in der zehnjährigen Geschichte des Feuerwerks, dass das Spektakel vor der Skyline der Hafenstadt gestrichen wurde.

Die Polizei stellte nach eigenen Angaben am Samstag an einem bewaldeten Berghang genug Materialien für rund 100 Brandsätze sicher. Es seien rund 60 Liter Benzin und 51 Glasflaschen gefunden worden. Den Fundort hatten am Tag zuvor festgenommene Verdächtige verraten.

Die Demonstrationen in Hongkong waren vor einem halben Jahr ursprünglich aus Ärger über ein geplantes Gesetz für Auslieferungen von Verdächtigen an China entbrannt. Danach entwickelte sich der Protest zu einer breiteren Bewegung gegen die Hongkonger Regierung und den zunehmenden Einfluss der Pekinger Führung.

Seit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der Volksrepublik - viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Sie fürchten aber zunehmend um ihre Freiheiten. Auch fordern sie echte Demokratie, wie es ihnen beim Souveränitätswechsel in Aussicht gestellt worden war.

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