16. November 2019 05:12

Politik

Verhandlungen zu EU-Budget 2020 vorerst gescheitert

Im Streit um das milliardenschwere EU-Budget für 2020 sind die Vermittlungsgespräche vorerst geplatzt. Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments gingen am späten Freitagabend nach stundenlangen Verhandlungen ergebnislos auseinander. Die Gespräche müssen nun am Montag fortgesetzt werden, wie die finnische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Sollte es am Montag bis Mitternacht keine Einigung zwischen Europaparlament, Kommission und Mitgliedstaaten geben, muss die EU-Kommission einen neuen Budgetentwurf vorlegen. Streitpunkt bei den Verhandlungen ist unter anderem die Frage, wie viel Geld für Auszahlungen aus dem Budget eingeplant werden soll. Das EU-Parlament forderte zuletzt einen Betrag in Höhe von 159,1 Milliarden Euro, während der EU-Rat nur 153,1 Milliarden Euro bewilligen wollte.

Angelika Winzig, Europaabgeordnete und Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament, bedauerte das Scheitern der Verhandlungen kurz vor 23.30 Uhr. "Der Rat war nicht bereit, sich bei den wichtigsten Schwerpunkten des Europaparlaments zu bewegen", erklärte Winzig gegenüber der APA. "Wir möchten eine Einigung finden, aber es muss ausreichend Mittel für die Förderung von Forschung & Innovation, Klima, Jugend und Bildung geben. Zudem dürfen wir unsere Klein- und Mittelbetriebe aber auch die heimische Landwirtschaft nicht im Stich lassen."

Dies seien alles "Zukunftsfaktoren, die für die Absicherung des wirtschaftlichen Erfolgs Europas und damit des Wohlstands in Europa ebenso essenziell sind wie für die Bewältigung großer Herausforderungen wie zum Beispiel des Klimawandels. Davon können wir nicht abrücken", so Winzig.

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