6. März 2020 13:43

Chronik

Verwaltungsstrafe gegen Klima-Aktivisten aufgehoben

Nachdem bereits drei Mal Richter des Landesverwaltungsgerichts Wien entschieden haben, dass die Polizei bei der Auflösung einer Klima-Demo am 31. Mai 2019 in Wien rechtswidrig gehandelt hat, hat das Gericht nunmehr auch zwei Verwaltungsstrafen gegen einen Aktivisten aufgehoben. Der Deutsche war demnach nicht verpflichtet, sich zu entfernen und habe sich auch nicht aggressiv verhalten.

Der Richter äußerte in seiner Begründung massive Kritik am Polizeieinsatz. Am 31. Mai hatten Aktivisten der Umweltschutzinitiativen "Ende Geländewagen" und "Extinction Rebellion" den Ring bei der Urania blockiert. Bei der Auflösung der Blockade kam es zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Zahlreiche Verfahren wurden und werden seither geführt. Die Polizei handelte in mehreren Fällen rechtswidrig, stellten die Richter bereits wiederholt klar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Beamte.

Nunmehr merkte der zuständige Richter des Landesverwaltungsgerichts an, dass "die Videobilder von der Amtshandlung im Hinblick auf die willkürliche bzw. unmotivierte Aggression und Gewaltanwendung seitens des staatlichen Organs in einem demokratischen, liberalen Rechtsstaat wie Österreich erschreckend und verstörend wirken. Noch erschreckender ist der Umstand, dass der Beamte in weiterer Folge nicht davor zurückschreckte, eine Anzeige mit unwahren Angaben zu verfassen und eine offenkundig falsche Aussage als Zeuge zu machen", schrieb der Richter in seiner Entscheidung Ende Februar.

Das gegenständliche Urteil bezieht sich auf zwei Verwaltungsstrafen gegen jenen deutschen Aktivisten, bei dem eine Richterin bereits die gesamte Amtshandlung gegen den jungen Mann für rechtswidrig erklärt und der Maßnahmenbeschwerde, die vom Rechtsanwalt Clemens Lahner eingebracht wurde, stattgegeben hatte. Der Mann war bei der Auflösung der Demo mit dem Kopf unter einem Polizeiauto zu liegen gekommen und wurde erst im letzten Moment zur Seite gerissen, als der Wagen anfuhr. Die Festnahme, die gewaltsame Fixierung am Boden mit dem Kopf unter einem Polizei-Fahrzeug, die vierzehn Stunden andauernde Anhaltung und die Verweigerung anwaltlichen Kontaktes waren rechtswidrig. Entsprechende Schadenersatzforderungen werden derzeit im Amtshaftungsverfahren geltend gemacht, betonte Lahner.

Der junge Mann hatte nach dem Vorfall ein Straferkenntnis der Landespolizeidirektion erhalten und hätte wegen der Weigerung, sich nach Auflösung der Versammlung zu entfernen, wegen aggressiven Verhaltens 480 Euro Geldstrafe plus die Kosten des Strafverfahrens zahlen müssen. Dagegen richtete sich die Beschwerde, die Lahner einbrachte. Das Verwaltungsgericht Wien geht davon aus, dass der Mann nicht verpflichtet war, sich zu entfernen, da er nur auf dem Gehsteig stand und sich gar nicht an der Sitzblockade auf der Fahrbahn beteiligt hatte. Die Auflösung der Versammlung galt nur der Sitzblockade. Weiters erkannte das Gericht, dass er sich nicht aggressiv verhielt. Das könne aufgrund der Videoaufnahmen ausgeschlossen werden, betonte der Richter.

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