6. Januar 2020 21:48

Politik

Verwirrung um Pläne zu Rückzug von US-Truppen aus dem Irak

Die US-Regierung hat am Montag Angaben über einen angeblichen Abzug der US-Truppen aus dem Irak zurückgewiesen. Zuvor hatte ein US-General in Bagdad in einem Schreiben an die irakische Armeeführung Truppenbewegungen zur Vorbereitung eines Abzugs angekündigt. US-Generalstabschef Mark Milley sagte, der Brief sei zwar echt, er sei aber versehentlich verschickt worden.

"Es wurde keine Entscheidung getroffen, den Irak zu verlassen. Punkt", erklärte Verteidigungsminister Mark Esper. Der Brief stehe im Widerspruch zur Haltung der US-Regierung, betonte Esper. "Wir respektieren Ihre souveräne Entscheidung, unseren Abzug anzuordnen", hieß es in dem Schreiben. Die US-Armee werde ihre Kräfte deswegen in den kommenden Tagen und Wochen neu positionieren, um einen Abzug vorzubereiten.

Das irakische Parlament hatte am Sonntag für einen Abzug der rund 5.000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Damit reagierte es auf die Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Solemeini und des hohen irakischen Milizenführers Abu Mahdi al-Muhandis bei einem US-Angriff in Bagdad in der Nacht auf Freitag. Getragen wurde der Beschluss vor allem von den pro-iranischen Kräften im Parlament.

Soleimani soll am Dienstag in seinem Geburtsort Kerman im Südostiran beigesetzt werden. Wegen des erwarteten Andrangs wurde - wie der Montag in der Hauptstadt Teheran - der Dienstag in Kerman zum örtlichen Feiertag erklärt. Damit will die Regierung möglichst vielen Menschen die Möglichkeit geben, sich von dem General zu verabschieden, der im Iran nun als Märtyrer verehrt wird.

Zuvor hatte es in mehreren anderen iranischen Städten große Trauerzüge gegeben. Am Montag nahmen nach Medienangaben Millionen Menschen in der Hauptstadt Abschied von Soleimani. Das Leichengebet wurde vom obersten Führer, Ayatollah Ali Khamenei, geleitet, der sichtlich bewegt war.

Die EU-Außenminister kommen am Freitag in Brüssel zu einem Sondertreffen zum Iran zusammen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus EU-Kreisen erfuhr, soll der Ministerrat am Nachmittag (14.00 Uhr) beginnen. Die NATO forderte Zurückhaltung vom Iran. Der Iran müsse jede Gewalt und Eskalation unterlassen, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Sitzung des Nordatlantikrats in Brüssel.

Außenminister Alexander Schallenberg rief zu Dialog und Deeskalation auf. "In Österreich herrscht große Sorge über die Zuspitzung der Geschehnisse der Region des Nahen Osten/Golf. Alle Seiten müssen dringend Schritte zur Deeskalation setzen", so der Minister in einer der APA übermittelten Erklärung. "Mit Gewalt wird es nicht möglich sein, nachhaltig Sicherheit und Stabilität in der Region zu schaffen. Daher braucht es nun von allen Seiten eine klare Bereitschaft zu Dialog. Wir unterstützen den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in seinen Bemühungen zu einer politischen Lösung des Konflikts", erklärte der Minister laut Sprecher Peter Guschelbauer. Wien stehe als Ort für einen Dialog jederzeit zur Verfügung.

Der Iran drohte Vergeltung für den Luftangriff im Irak zur Tötung Soleimanis an, den US-Präsident Donald Trump befohlen hatte. Auf die verschärften Spannungen reagierte Trump mit weiteren Drohungen: Die USA würden "schwere Vergeltung" üben, wenn es zu iranischen Racheakten komme, sagte er. Auch iranische Kulturstätten seien davor nicht sicher. US-Außenminister Mike Pompeo hatte kurz zuvor noch erklärt, dass Trump diese Drohung so nicht ausgesprochen habe. Militärische Angriffe auf Kulturstätten gelten als Kriegsverbrechen.

Die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran haben sich bereits deutlich verschlechtert, seit Trump 2018 einseitig den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen ankündigte. Er kritisiert den Vertrag als nicht ausreichend, um militärische und nukleare Ambitionen des Iran zu stoppen. Der Iran zieht sich seitdem selbst schrittweise aus dem Pakt zurück und erklärte nach der Tötung Soleimanis, sich nun auch nicht mehr an die festgelegtem Grenzen zur Urananreicherung zu halten.

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