22. Dezember 2018 07:56

Politik

Verzögerungen bei Verabschiedung des Haushaltsplans in Rom

Nach der Einigung mit Brüssel in Sachen Haushalt hat die Regierung in Rom noch einige Hürden zu bewältigen. Bei der Prüfung der letzten Änderungen zum Haushaltsentwurf kam es am Freitagabend zu Spannungen zwischen den Koalitionspartnern. Dies führte zu erheblichen Verzögerungen. Die ursprünglich am späten Freitag geplante Vertrauensabstimmung musste verschoben werden.

Erwartet wird, dass das Vertrauensvotum erst am Samstagabend stattfindet. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, berief die Abgeordneten zu Sitzungen auch am 27. und am 28. Dezember ein. Die Abgeordnetenkammer muss noch ein letztes Mal den Haushaltsplan absegnen.

Premier Giuseppe Conte verschob eine am Samstag geplante Pressekonferenz zu Jahresende. "Wir sind im Endspurt. Ich hätte die Verhandlungen mit Brüssel gern schneller abgeschlossen, dann hätte der Senat mehr Zeit für die Prüfung des Haushaltsgesetzes gehabt. Ich bin zuversichtlich, dass wir das Budget in wenigen Stunden unter Dach und Fach bringen können", sagte Conte am Freitagabend.

In diesem chaotischen Zustand verschärfte die Opposition die Attacken gegen die Regierung. Ex-Premier Silvio Berlusconi warf den Regierungsmitgliedern Inkompetenz vor. Er prophezeite, dass Italien schon ab den ersten Monaten 2019 in die Rezession schlittern werde.

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