25. November 2019 19:40

Politik

Volksbegehren zum Grundeinkommen landete auf Rang 42

Auf Rang 42 der bisher 45 Volksbegehren landete das vom Grazer Privatmann Peter Hofer - ohne Verein oder Partei im Hintergrund - initiierte Begehren auf ein "Bedingungsloses Grundeinkommen". Mit 69.940 Unterschriften - das waren 1,1 Prozent der 6.381.700 Unterzeichnungsberechtigten - verfehlte es die 100.000er-Hürde zur Behandlung im Parlament.

In der Eintragungswoche bis Montag, kamen zu den 14.760 Unterschriften, die Hofer schon für den Einleitungseintrag gesammelt hatte, trotz der jetzt gegebenen Möglichkeit der elektronischen Unterzeichnung nicht mehr genügend dazu. Das vorliegende Ergebnis ist nur ein vorläufiges. Das endgültige Ergebnis wird nach Feststellung der Bundeswahlbehörde am 16. Dezember bekanntgegeben, teilte das Innenministerium mit.

An der Hürde für die parlamentarische Beratung gescheitert sind zuvor erst sechs Initiativen: Die beiden heuer vom EU-Gegner Robert Marschall aufgelegten Begehren "CETA-Volksabstimmung" (28.539 Unterschriften bzw. 0,45 Prozent) sowie "Für verpflichtende Volksabstimmungen" (mit 27.568 Unterschriften bzw. 0,43 Prozent die bisher schwächste Initiative), 2013 das Begehren gegen Kirchenprivilegien (56.673 bzw. 0,89 Prozent), 2013 die von Alt-Politikern angestoßene "Demokratie Jetzt"-Initiative (69.740 bzw. 1,10 Prozent), "Pro Motorrad" im Jahr 1995 (75.525 bzw. 1,31 Prozent) und "Raus aus Euratom" der Umweltgruppe "Atomstopp Oberösterreich" im Jahr 2011 relativ knapp mit 98.698 (1,56 Prozent).

Aber auch die Behandlung im Parlament bedeutet nicht, dass die Anliegen umgesetzt werden. Selbst dem bisher erfolgreichsten Volksbegehren trug der Gesetzgeber nicht Rechnung: 1982 unterschrieben fast 25,74 Prozent bzw. 1,4 Millionen das von der ÖVP initiierte Begehren gegen das Wiener Konferenzzentrum, gebaut wurde es trotzdem.

Und manchmal dauert es etwas länger: Das Volksbegehren "Don't Smoke" von Ärztekammer und Krebshilfe war 2018 hoch erfolgreich, mit 881.692 Unterstützern und 13,82 Prozent landete es auf Platz 7 - wurde zunächst aber ignoriert. Die türkis-blaue Regierung blieb bei ihrem Nein zum generellen Rauchverbot in der Gastronomie. Erst nach dem Ibiza-Crash der Regierung wurde es im Juli im Nationalrat (gegen die Stimmen der FPÖ) doch beschlossen und ist seit Anfang November auch schon in Kraft.

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