8. Januar 2020 14:56

Politik

Von der Leyen drängt auf Verlängerung der Übergangsphase

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt Großbritannien zur Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit über Ende 2020 hinaus. Ihr wäre es lieber, den Zeitrahmen vor dem 1. Juli gemeinsam zu überprüfen, sagte von der Leyen am Mittwoch in London.

Ohne Verlängerung sei die Frist zur Klärung der künftigen Beziehungen beider Seiten "sehr, sehr eng". Es sei "im Grunde unmöglich", bis Ende des Jahres alle Themen zu bearbeiten.

Großbritannien will die Europäische Union in drei Wochen verlassen. In der danach beginnenden Übergangsphase, in der fast alles bleibt wie gehabt, soll ein Freihandels- und Partnerschaftsabkommen geschlossen und ratifiziert werden. Premierminister Boris Johnson lehnt eine Verlängerung der Frist ab.

Das Ziel der EU sei klar, betonte von der Leyen in einer Rede an der London School of Economics. Die Unversehrtheit des Binnenmarktes und der Zollunion müssten gewährt bleiben, "da kann es keinen Kompromiss geben". Die EU sei bereit für eine "Partnerschaft mit null Zöllen, null Quoten und null Dumping", eine Partnerschaft, die über die Handelsbeziehungen hinausgehe: "alles von Klimaschutz bis Datenschutz, Fischerei bis Energie, Verkehr bis Weltraum, Finanzdienstleistungen bis Sicherheit".

Allerdings könne die neue Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien auch nicht so eng wie bisher sein, betonte die EU-Kommissionschefin. "Ohne Personenfreizügigkeit kann man nicht Kapital-, Waren- und Dienstleistungsfreiheit haben. Ohne faire Wettbewerbsbedingungen in den Bereichen Umwelt, Arbeit, Steuern und staatliche Beihilfen kann man nicht den qualitativ höchsten Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt haben."

Der EU-Austritt Großbritanniens am 31. Jänner werde "ein harter und emotionaler Tag", sagte von der Leyen. Sie erwarte, dass das britische und das Europäische Parlament den Austrittsvertrag vor Monatsende ratifizieren. Während die Verhandlungen über das Austrittsabkommen von der Unsicherheit geprägt gewesen seien, ob der Brexit tatsächlich stattfinde, würden die neuen Verhandlungen vor dem Hintergrund von Klarheit und dem gegenseitigen Interesse an funktionierenden Lösungen stattfinden. Von der Leyen würdigte alle Briten für ihre Beiträge zu mehr als 45 Jahren britischer EU-Mitgliedschaft, auch die Millionen von Teilnehmer an Pro-EU-Demonstrationen in Großbritannien seit dem EU-Referendum 2016.

"Die Wahrheit ist, dass der Brexit nicht eine einzige Herausforderung für die EU und Großbritannien löst", sagte von der Leyen. Weiterhin sei eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten in der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig. Beide Seiten seien auch entschlossen, den Klimaschutz voranzutreiben. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene "Green Deal" betreffe nicht nur Emissionen, er sei Europas neue Wachstumsstrategie.

Das britische Unterhaus hatte am Dienstag die Beratungen über das von Johnson vorgelegte Brexit-Gesetz wieder aufgenommen. Für Donnerstag ist die Abstimmung über den Gesetzesentwurf geplant, die Johnson dank seiner deutlichen Mehrheit klar gewinnen dürfte. Danach wird der Gesetzesentwurf dem Oberhaus vorgelegt. Vor dem geplanten Brexit-Termin am 31. Jänner muss auch das EU-Parlament das von Johnson nachverhandelte Austrittsabkommen ratifizieren.

Für Skepsis sorgt, dass sich der britische Premierminister Johnson gegen eine enge Anbindung Großbritanniens an EU-Produktstandards ausgesprochen hat. Das könnte Experten zufolge zu Handelshemmnissen im Warenverkehr zwischen der EU und Großbritannien führen. Zudem wird befürchtet, dass sich London unter anderem durch das Absenken von Standards bei Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz Wettbewerbsvorteile verschafft.

Der Premier will sich die Möglichkeit für ein weitreichendes Handelsabkommen mit den USA und anderen offenhalten und geht daher auf Abstand zur EU. Experten warnen aber, dass Großbritannien dabei nichts zu gewinnen habe, da der Handel mit der EU viel wichtiger sei.

Auch nach dem Brexit will das Europaparlament möglichst weitgehende Freizügigkeit für EU-Bürger nach Großbritannien sichern. Von entsprechenden Zugeständnissen aus London soll abhängen, wie eng die wirtschaftliche Partnerschaft der Europäischen Union mit Großbritannien künftig ausfällt. Dies geht aus dem Entwurf einer Resolution hervor, die das EU-Parlament kommende Woche in Straßburg beschließen will. Sie wird von allen großen Fraktionen mitgetragen.

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