8. November 2019 21:34

Politik

Von der Leyen mahnt EU zu härteren Positionen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen härteren Kurs der EU gegenüber China und massive Investitionen in den Klimaschutz angekündigt. "Europa muss auch die Sprache der Macht lernen", sagte von der Leyen am Freitagabend in einer Europa-Rede in Berlin. Zudem wolle die neue Kommission in den kommenden zehn Jahren eine Billion Euro für Klimaschutz in Europa aktivieren.

Damit wolle man weltweites Vorbild werden. Sie werde dazu einen Investitionsplan vorschlagen und Teile der Europäischen Investitionsbank in eine Klimaschutzbank umwandeln, so Von der Leyen. In der ersten Jahreshälfte 2020 werde sie zudem einen Anlauf für den Abschluss eines EU-Migrationspakts unternehmen.

Von der Leyen setzte sich in ihrer Rede deutlich von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ab. Zum einen betonte sie die Bedeutung der NATO für die Sicherheit Europas. Die NATO sei das "mächtigste Verteidigungsbündnis der Welt", sagte von der Leyen. "Die NATO war und ist immer das, was ihre Mitgliedstaaten aus ihr machen."

Macron hatte die NATO dagegen für "hirntot" erklärt. Zum anderen kritisierte sie den Widerstand Macrons gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. "Wenn wir Europäer dem Westbalkan keine Perspektive an unserer Seite geben, dann werden andere in diese Lücke stoßen, seien es China oder Russland, die Türkei oder Saudi-Arabien", warnte die gewählte Kommissionspräsidentin. Die EU-Staaten hätten den Westbalkan-Staaten die Europa-Perspektive bereits 2003 versprochen.

Zugleich zeigte sich von der Leyen optimistisch, dass die jahrelange Blockade gegen eine Verteilung von Flüchtlingen in der EU beendet werden könne. "Auch denjenigen, die den Verteilmechanismus blockieren, ist klar, dass das Phänomen der Migration für uns alle nicht einfach weggeht", sagte von der Leyen. Die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei wollten zurück an den Tisch. "Ihnen ist auch klar, dass jeder Mitgliedstaat zu dieser Lösung solidarisch beitragen muss." Sie glaube an ein Fenster für einen "Neustart" beim Thema Migration.

Europa müsse sich zugleich darauf einstellen, härtere Positionen in vielen Politikbereichen einzunehmen. Die sogenannte "soft power" reiche heute nicht mehr aus, wenn sich die Europäer in der Welt behaupten wollten, mahnte sie. Zum einen brauche die EU mehr militärische Fähigkeiten. Zum anderen müsse sie die vorhandene Kraft stärker nutzen, um europäische Interessen durchzusetzen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kritisierte, dass Europas Stimme in der Welt nicht ausreichend gehört werde.

Als Beispiel nannte von der Leyen den Umgang mit China. Die Volksrepublik sei sicher ein wichtiger Handelspartner für die Europäische Union. "Aber umgekehrt ist die EU der größte Handelspartner für China." Man wolle weiter gute Geschäfte machen und freue sich über ausländische Unternehmen, die an Ausschreibungen für den Bau von Autobahnen oder Stromtrassen teilnähmen. "Aber wir werden künftig stärker darauf achten, dass sich diese Unternehmen auch an unsere Standards halten, was beispielsweise Arbeitsbedingungen und Umweltschutzvorschriften angeht", kündigte von der Leyen an, die mit einer neuen Kommission am 1. Dezember ihr Amt antritt. Zudem werde man einer "ungezügelten Einkaufstour oftmals staatlich subventionierter ausländischer Unternehmen" Schranken setzen.

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