4. Dezember 2019 13:10

Politik

Von der Leyen will eigene Quellen für EU-Budget anzapfen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für eigene Finanzierungsquellen für den EU-Haushalt ausgesprochen. Im Ringen um die Finanzplanung gehe es nicht nur um die Ausgabenobergrenzen, auch eine Plastikabgabe oder der Emissions-Zertifikatehandel könnten Mittel für das EU-Budget aufstellen, sagte sie am Mittwoch in Brüssel.

Befragt zur Verhandlungsposition der Nettozahler, die das nächste EU-Mehrjahresbudget von 2021 bis 2027 bei 1,0 Prozent begrenzen wollen, sagte von der Leyen: "Das ist die Ausgangsposition der Verhandlungen, die ich sehr ernst nehme."

Es gebe aber eine sehr gute und ehrgeizige strategische Agenda des EU-Rates, in der die EU-Staaten die künftigen Aufgaben der Union festgelegt hätten. Diese Agenda überlappe mit jener für ihre EU-Kommission. "Wenn wir das alles machen wollen", so von der Leyen, "müssen wir uns in die Augen sehen" und auch über die Finanzierung reden.

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat zuletzt einen ersten Kompromissvorschlag vorgelegt, wonach die Staaten 1,07 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zum Gemeinschaftshaushalt beitragen sollen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, das EU-Haushaltsvolumen von 2021 an auf 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens festzulegen. Österreich, Deutschland und die Niederlande wollen maximal 1,0 Prozent ausgeben, das Europaparlament fordert 1,3 Prozent.

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