13. November 2019 04:00

Politik

Vor Nationalrat: FPÖ will Pflegegeld erhöhen

Die FPÖ will die Nationalratssitzung am Mittwoch dazu nutzen, um das Pflegegeld zu erhöhen. Menschen, die daheim betreut werden, sollen um 50 Prozent mehr Pflegegeld in allen Stufen ab Stufe 3 erhalten, heißt es in einem Entschließungsantrag. Man müsse "den Pflegenotstand auch offiziell zur Kenntnis nehmen", argumentierte Parteichef Norbert Hofer gegenüber der APA das Ansinnen.

"Die jetzt schon dramatische Situation wird sich in den kommenden Jahren noch deutlich verschärfen", warnte Hofer, für den die Hauptproblematik im Mangel an qualifiziertem Personal sowie in der "Armutsfalle" für pflegende Angehörige sieht. Geht es nach den Freiheitlichen würde das Pflegegeld für die Stufe 3 von 451,80 Euro auf 692,70 Euro erhöht. In der Stufe 7 gäbe es statt wie derzeit 1.688,90 Euro 2.533,35 Euro.

Weiters soll der Zuschlag beim Pflegegeld für Demenzkranke von 25 Stunden auf 30 Stunden erhöht werden, wenn zuhause gepflegt wird. "Gerade in einer Zeit, in der sich die Regierungsbildung in die Länge zieht und wenig weiter geht, muss das Parlament aktiv werden und handeln", findet der FPÖ-Chef. Der Pflegebereich müsse ab sofort absolute Priorität haben. "Wir haben tatsächlich einen Pflegenotstand und wir dürfen das nicht ignorieren."

Auch in einem weiteren Bereich wollen die Freiheitlichen das derzeitige freie Spiel der Kräfte im Parlament nutzen. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl bringt daher einen weiteren Entschließungsantrag ein, der ein "dringendes Maßnahmenpaket für öffentlich-rechtlich Bedienstete im Sicherheitsbereich" vorsieht. Polizei, Justizwache und andere Berufsgruppen sollen damit finanziell bessergestellt, deren Persönlichkeitsrechte gestärkt werden.

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