8. November 2019 18:17

Politik

Vor Wahl: Sturgeon appelliert an schottische Brexit-Gegner

Im britischen Wahlkampf setzt Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon voll auf die Brexit-Gegner. "Meine Botschaft an die Schotten in dieser entscheidenden Wahl lautet: Wenn Sie die Nase voll haben von dem Chaos in Westminster, das Sie Abend für Abend im Fernsehen mitverfolgen, stimmen Sie für die SNP, um dem Brexit zu entkommen", sagte die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP).

Sie lehne es strikt ab, dass Schottland "gegen seinen Willen aus der EU ausgeschlossen" werde, obwohl 62 Prozent der Schotten im 2016 abgehaltenen Referendum gegen den Brexit gestimmt hatten, sagte Sturgeon am Freitag. Sie kündigte an, "das Schicksal Schottlands in die Hände der Schotten" zu legen, indem sie 2020 ein neues Referendum über die Unabhängigkeit ihres Landes abhalten werde.

Für ein solches Referendum braucht Sturgeon das grüne Licht der britischen Regierung - jedoch weigerte sich der konservative Premierminister Boris Johnson bisher strikt. Sollte ihre Partei in Schottland bei den britischen Parlamentswahlen am 12. Dezember siegen, könne die Regierung diese Forderung nicht mehr ignorieren, sagte Sturgeon.

Im Unabhängigkeitsreferendum von 2014 hatte die schottische Bevölkerung noch die Unabhängigkeit von Großbritannien abgelehnt. Da die Schotten - anders als die Mehrheit der Briten - im Brexit-Referendum von 2016 aber für einen Verbleib in der Europäischen Union waren, sieht Sturgeon die Frage einer Unabhängigkeit ihres Landes wieder auf der Tagesordnung.

Falls keine der Parteien bei den Wahlen die Mehrheit der Stimmen erhalte, würden SNP-Abgeordnete ein "fortschrittliches Bündnis" bilden, um Johnsons Partei aus der Regierung zu verdrängen, verkündete Sturgeon.

Sie werde zudem "mit Zähnen und Klauen" dafür kämpfen, dass das angeschlagene staatliche Gesundheitssystem NHS sich im Falle eines Brexit im Rahmen von künftigen Handelsabkommen nicht für den Privatsektor öffne. Die SNP werde daher nach der Wahl einen Gesetzesvorschlag zum Schutz des NHS vor solchen "Mauscheleien" vorstellen.

Die Neuwahlen in Großbritannien sind für den 12. Dezember geplant. Johnson hofft auf eine klare Mehrheit, um das von ihm mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen. Eigentlich hatte der Premierminister das Austrittsdatum 31. Oktober um jeden Preis einhalten wollen, musste dann aber eine Verlängerung der Frist bis zum 31. Jänner beantragen, weil das Parlament dem Abkommen nicht im Eiltempo zustimmen wollte.

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