13. Oktober 2019 17:58

Politik

Vorarlberg-Wahl: FPÖ-Absturz, Grüne hinter ÖVP auf Platz 2

Die Landtagswahl in Vorarlberg hat einen FPÖ-Absturz auf Platz drei hinter die Grünen und den klaren ersten Platz für die ÖVP gebracht. Laut dem vorläufigen Endergebnis kommt die Volkspartei auf 43,6 Prozent der Stimmen, ein Plus von 1,8 Prozentpunkten. Leichte Zugewinne brachte die Wahl für SPÖ und NEOS, die auf den Plätzen vier und fünf landeten.

Nach der Landtagswahl sieht es nach einer Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition aus. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erklärte, die Zugewinne für beide Regierungsparteien seien "ein Stück weit ein Auftrag". Wallner machte aber auch deutlich, dass er sich von einem Regierungspartner ein Ja für anstehende Verkehrsprojekte erwartet: "Wenn das nicht geht, wird's schwierig." Für seine Partei sah Wallner ein "respektables Ergebnis" und einen "klaren Auftrag zur Regierungsbildung".

Laut dem vorläufigen Endergebnis vom Wahlsonntag erreichten die Grünen 18,8 Prozent und Platz zwei hinter der ÖVP - ein Plus von 1,6 Prozentpunkten gegenüber 2014. Inklusives der ausständigen Wahlkarten dürften die Grünen laut SORA/ORF-Prognose auf 18,9 Prozent kommen (plus 1,7 gegenüber 2014). Die Wahlkarten werden auch das Ergebnis der ÖVP noch geringfügig ändern, laut der Schätzung auf 43,5 Prozent, was ein Plus von 1,7 Prozentpunkten ergeben wird.

Vorarlbergs Grünen-Chef Johannes Rauch sprach von einem "historischen Wahlabend" für die Grünen. Als kleiner Regierungspartner zuzulegen sei außergewöhnlich, so Rauch. Die Voraussetzungen für eine Koalitionsfortsetzung seien "sehr gut", "Selbstläufer" sei sie aber keiner. Er könne sich nicht genug bedanken für das Vertrauen, sagte Rauch. Das Ergebnis halte er für außergewöhnlich, "weil meine Einschätzung schon die war, dass man als sozusagen Juniorpartner in einer Regierung beim ersten Mal etwas Federn lassen muss", erklärte Rauch. Umso mehr freute er sich darüber, dass das "sensationelle Ergebnis von 2014" noch gesteigert werden konnte.

Die FPÖ musste einen Absturz von 23,4 auf 14,0 Prozent hinnehmen. Das Minus von 9,5 Prozentpunkten brachte ein Abrutschen hinter die Grünen auf Platz drei. Inklusive der restlichen Wahlkarten werden die Freiheitlichen laut SORA/ORF bei 13,9 Prozent zu liegen kommen.

Wie ÖVP und Grüne dürfen sich auch SPÖ und NEOS über Zuwächse freuen, wenn auch auf niedrigerem Niveau. Die SPÖ legt laut vorläufigem Ergebnis um 0,7 Prozentpunkte auf 9,5 Prozent zu und verfehlt damit das Ziel der Zweistelligkeit. Auch inklusive der Wahlkarten wird diese Hürde wohl nicht übersprungen, wie die SORA-Prognose (ebenfalls 9,5 Prozent) nahelegt.

Die NEOS schafften mit 8,5 Prozent souverän den Wiedereinzug in den Landtag. Gegenüber 2014 bedeutete das Ergebnis ein Plus von 1,6 Prozentpunkte. Die Wahlkarten dürften für die NEOS nichts mehr verändern.

Noch nicht enthalten sind im vorläufigen Endergebnis die rund 1.800 noch nicht ausgezählten Briefwahlstimmen und die in fremden Wahlkreisen abgegebenen Wahlkarten. Diese werden am Dienstag nach der Wahl ausgezählt, dürften das Ergebnis aber nur mehr minimal verändern.

Die ÖVP hat nun mit jeder der im Vorarlberger Landtag vertretenen Parteien eine Mandats-Mehrheit. Die stabilste Mehrheit hätte eine Neuauflage der bisherigen schwarz-grünen Koalition: ÖVP und Grüne kommen gemeinsam auf 24 Sitze. Mit der FPÖ käme die ÖVP auf 22 der 36 Mandate, allerdings hat Vorarlbergs ÖVP-Chef Markus Wallner eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen nach der Ibiza-Affäre bereits ausgeschlossen.

Einen Überhang von drei Mandaten hätte eine Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ. Gemeinsam kommen die beiden Parteien auf 21 Sitze. Und anders als 2014 hätte auch eine schwarz-pinke Koalition eine Mehrheit im Landtag: Gemeinsam mit NEOS kommt die ÖVP auf 20 Sitze im Landesparlament, was zwei Mandate Überhang bedeutet.

Gegenüber 2014 legt die Volkspartei um ein Mandat zu und hält künftig 17 Sitze. Die Grünen, der bisherige Regierungspartner, entsenden ebenfalls um einen Abgeordneten mehr ins Landesparlament und halten bei 7 Mandaten. Die FPÖ büßt vier Sitze ein und hat nur mehr 5 Abgeordnete im Landtag. Die SPÖ gewinnt ein Mandat dazu und hält bei vier, während NEOS um einen Abgeordneten wachsen und künftig mit drei Sitzen - das ist Klubstärke - vertreten sind.

© APA