7. Januar 2020 14:32

Politik

Vorwiegend positive Reaktionen auf Türkis-Grün

Anders als 2017, als die Angelobung des türkis-blauen Kabinetts von viel Kritik - bis hin zur Demonstration am Heldenplatz - begleitet war, wurde die erste türkis-grüne Regierung Österreichs freundlich empfangen. Die Reaktionen aus der Wirtschaft, von Umweltorganisationen, im Gesundheitsbereich und der Israelitischen Kultusgemeinde fielen am Dienstag positiv aus.

Der Wirtschaftsbund freute sich auf eine "konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Regierung". Ihr Programm klinge "vielversprechend und kann sich durchaus sehen lassen", fänden sich doch viele Maßnahmen zur Entlastung und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes.

Ebenso zufrieden ist die Industriellenvereinigung: Präsident Georg Kapsch sieht "Anlass für eine hohe Erwartungshaltung", das Regierungsprogramm habe Potenzial, "den Wirtschafts- und Industriestandort Österreich voranzubringen", Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu setzen.

Nicht zufrieden war allerdings der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband: "Die türkise Handschrift setzt sich fort und lässt befürchten, dass der Kurs zugunsten der Konzerne fortgesetzt wird", beklagte Präsident Christoph Matznetter speziell, dass EPUs und KMUs kaum beachtet würden.

Zufrieden ist der Umweltbereich. Das Programm biete das bisher umfassendste Klima- und Umweltschutzprogramm, mit der vereinbarten Klimaneutralität bis 2040 könne Österreich vom Nachzügler zum Vorreiter in Europa werden, lobte Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Auch im Gesundheitsbereich war man zufrieden - mit dem neuen Minister Rudi Anschober. Sowohl die Ärztekammer als auch die Apothekerkammer freuten sich auf die Zusammenarbeit mit dem oberösterreichischen Grünen. "Sein soziales Engagement und seine unbestreitbare Kompetenz zeichnen ihn aus", streute ihm ÖÄK-Präsident Thomas Szekeres Rosen. Und Apotheker-Präsidentin Ulrike Mursch-Edlmayr lobte ihn als "überaus engagiertes, pragmatisch agierendes Mitglied mit langjähriger politischer Erfahrung und großer sozialer Kompetenz".

Sehr angetan von der "Koalition der politischen Mitte" zeigte sich auch der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch. Sie habe "die Chance, Österreich in vielen Lebensbereichen zu modernisieren und noch sicherer zu machen". Und die Zusammenarbeit von ÖVP und Grünen und ein "respektvoller Umgang mit der Opposition" könnten die politische Kultur deutlich verbessern.

Die EU-Kommission in Brüssel sieht einer Zusammenarbeit mit der neuen türkis-grünen Bundesregierung positiv entgegen. Ein Sprecher der EU-Kommission gratulierte Dienstag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der neuen Regierung. "Wir freuen uns darauf, mit der neuen österreichischen Regierung an den neuen strategischen Prioritäten für die EU und ihre Mitgliedstaaten zu arbeiten", sagte er.

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