15. Oktober 2019 13:29

Politik

Wahlen in Mosambik als Gradmesser für Frieden im Land

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen haben die Menschen im südostafrikanischen Land Mosambik einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament bestimmt. Die Wahlen am Dienstag gelten als äußerst wichtig für den Frieden in dem Staat mit reichen Erdgasvorkommen, da die lange verfeindeten Großparteien des Landes erst vor wenigen Wochen ihren jahrelangen Konflikt offiziell beendet haben.

Der Wahlauftakt sei zunächst ruhig verlaufen und habe zu Schlangen vor vielen Wahllokalen geführt, sagte der Leiter der EU-Wahlbeobachtermission. Gewählt wurden auch Provinzparlamente und erstmals auch -gouverneure.

Die Abstimmung gilt als Indikator dafür, wie robust der Frieden im Land ist. Es ist der erste Stimmungstest, seit die Regierungspartei FRELIMO und die einstige Rebellengruppe und heutige Oppositionspartei RENAMO im August ein neues Friedensabkommen unterschrieben. Sie hatten sich 15 Jahre lang in einem blutigen Bürgerkrieg gegenübergestanden, der 1992 beendet wurde. In den vergangenen Jahren war die Gewalt jedoch erneut aufgeflammt.

Staatschef Filipe Nyusi von der FRELIMO, die seit der Unabhängigkeit Mosambiks von der Kolonialmacht Portugal 1975 an der Macht ist, hofft auf eine zweite Amtszeit. "Dies sind die meistbeobachteten Wahlen aller Zeiten in Mosambik, in der Region und womöglich Afrika", sagte er bei seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt Maputo. Frieden bedeute, "dass alles gemäß der Regeln gemacht werden muss".

Nyusi gilt als klarer Favorit, die RENAMO hat aber gute Chancen, in einigen Provinzen die Mehrheit zu bekommen. RENAMO-Chef Ossufo Momade, der bei der Präsidentenwahl gegen Nyusi antritt, forderte bei seiner Stimmabgabe, "die Stimme der Menschen sollte respektiert werden".

Die Wahlen wurden überschattet von Gewalt und Manipulationsvorwürfen. In der nördlichen Provinz Cabo Delgado konnten einige Wahllokale am Dienstag nicht öffnen, 5.400 Wähler waren der Wahlkommission zufolge davon betroffen. In der Provinz wurden große Gasvorkommen entdeckt, die erheblich zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beitragen könnten - dort kommt es aber zunehmend zu Angriffen mutmaßlicher Islamisten. Tausende Menschen flohen bereits vor der Gewalt.

Zudem erhielten rund 3.000 der 7.000 vorgesehenen Wahlbeobachter nicht rechtzeitig ihre Akkreditierungen, wie der Bund der fünf größten zivilgesellschaftlichen Wahlbeobachter-Organisationen kritisierte. Laut Nyusi sind 4.000 Wahlbeobachter im Einsatz.

Auch im Wahlkampf hatte es Probleme gegeben: Menschenrechtlern zufolge kam es zu gewaltsamen Übergriffen auf Journalisten und Aktivisten sowie zu anderen Formen der Schikane. Erst vorige Woche wurde ein Wahlbeobachter erschossen, einige der Verdächtigen sind Polizisten. Zudem wurde der Regierungspartei vorgeworfen, die Zahl der registrierten Wähler in FRELIMO-Hochburgen manipuliert zu haben. Ausschlaggebend für die Stabilität Mosambiks wird sein, wie FRELIMO und RENAMO auf die Wahlergebnisse reagieren und ob der Unterlegene den Sieg des Konkurrenten anerkennt.

In Mosambik leben fast 30 Millionen Menschen, rund 12,9 Millionen sind als Wähler registriert. Im UNO-Index der menschlichen Entwicklung liegt das arme Land auf Platz 180 von 189 Ländern. Die Wahlergebnisse dürften Experten zufolge auch von zwei verheerenden Zyklonen beeinflusst sein, die heuer eine Schneise der Zerstörung durch Mosambik geschlagen hatten.

Mosambik ist ein Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA). Die Austrian Development Agency (ADA), die die OEZA-Projekte umsetzt, beklagte vor der Wahl in einer Aussendung: "Gegenseitiger Argwohn und wenig Vertrauen in die Wahlbehörden polarisieren die Bevölkerung." Vor allem in einem solchen Umfeld seien aber glaubwürdige und akzeptierte Wahlen wichtig für die Stabilität und den Frieden im Land. Gemeinsam mit der EU führt die ADA in Mosambik ein Fünf-Jahresprogramm zur Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft durch. Dazu gehört die Ausbildung von Wahlbeobachtern, Medienförderung und die Unterstützung professioneller Abgeordnetenarbeit. Das Programm umfasst 8,8 Millionen Euro, von denen 800.000 Euro Österreich bereitstellt.

Mosambik ist eine Präsidialrepublik, der Präsident ist Staatsoberhaupt und zugleich Chef der Regierung. Erhält in einem ersten Wahlgang niemand der insgesamt vier Kandidaten mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, kommt es zu einer Stichwahl. Das Parlament hat 250 Sitze. Es gilt ein Verhältniswahlrecht mit einer Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in die "Versammlung der Republik". Sowohl der Präsident als auch die Abgeordneten werden auf fünf Jahre gewählt. Erste Wahlergebnisse werden am Donnerstag erwartet.

Den Verhandlungsprozess zwischen der ehemals marxistisch-leninistische, heute sozialdemokratischen FRELIMO und der seinerzeit als anti-kommunistische Widerstandsbewegung gebildeten RENAMO hatte der im Vorjahr verstorbene, frühere RENAMO-Chef Afonso Dhlakama angestoßen. Der daraus resultierende Friedensvertrag sieht unter anderem vor, dass einige der RENAMO-Milizen in die Armee und die Polizei des Landes integriert werden. Anderen soll mit finanzieller Hilfe der Übergang ins zivile Leben erleichtert werden.

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