31. Oktober 2019 18:15

Politik

Wahlkampf statt Brexit für Johnson und Corbyn

Eigentlich hätte Großbritannien am Donnerstag aus der EU austreten sollen. Doch statt einer neuen Ära außerhalb der Staatengemeinschaft hat am mittlerweile dritten verhinderten Brexit-Tag der Wahlkampf volle Fahrt aufgenommen. Premierminister Boris Johnson startete mit Schuldzuweisungen ans Parlament, während Oppositionsführer Jeremy Corbyn seinerseits dem Regierungschef Versagen vorwarf.

Johnson will - wie schon seine Vorgängerin Theresa May - das Brexit-Patt mit vorgezogenen Neuwahlen aufbrechen. Diese wurden am Dienstag für 12. Dezember angesetzt, nachdem die Europäische Union einer neuerlichen Verschiebung des Austritts zugestimmt hat. Johnson konnte damit sein martialisch untermauertes Versprechen ("Ich würde lieber tot im Graben liegen") eines Brexit am 31. Oktober nicht einhalten.

Der EU-Austritt hätte eigentlich schon am 29. März stattfinden sollen, doch wurde er wegen der innenpolitischen Turbulenzen rund um den Austrittsdeal mit der EU zunächst auf den 12. April und dann auf den 31. Oktober verschoben. Johnson handelte im Oktober einen neuen Deal aus, brachte ihn aber nicht mehr rechtzeitig durchs Unterhaus. Weil dieses einem ungeregelten EU-Austritt per Gesetz einen Riegel vorschob, musste der Premier die EU widerwillig um eine neuerliche Verschiebung ersuchen.

Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Großbritannien liegen die Konservativen von Premierminister Boris Johnson in Umfragen deutlich vor der oppositionellen Labour Party. Der Abstand beträgt nach zwei am Donnerstag veröffentlichten Erhebungen 15 beziehungsweise 17 Prozentpunkte. Allerdings sagt die Prozentzahl nur etwas über die Stärke der Parteien aus, nicht aber zwangsläufig über die Mehrheiten im Unterhaus. Denn in den 650 Wahlkreisen, die der Anzahl der Mandate im Unterhaus entsprechen, werden die Sitze nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben.

Johnson machte am Donnerstag die Abgeordneten für die Verzögerung verantwortlich. Er sei darüber "unglaublich frustriert", sagte der Regierungschef beim Besuch eines Krankenhauses in Cambridge. "Es gibt einfach zu viele Leute, die gegen den Brexit sind, die ihn verhindern wollen." Der EU-Austritt werde "absolut spätestens" im Jänner stattfinden.

Johnson muss dringend der Labour Party Stimmen abjagen, wenn er eine Mehrheit im Unterhaus erreichen will. Ins Visier nehmen dürfte er dafür vor allem Wahlbezirke im Nordosten des Landes sowie in den West Midlands um Birmingham. In diesen roten Hochburgen hatten viele Menschen beim Referendum im Jahr 2016 für den Brexit gestimmt. Johnson verspricht ihnen, nach dem Brexit viel Geld in Krankenhäuser, Schulen und die Polizei stecken zu wollen.

Oppositionschef Corbyn begann seine Wahlkampagne in Milton Keynes, nördlich von London. Er warf Johnson Versagen beim geplanten EU-Austritt vor. "Er hat gesagt, er wolle lieber tot im Graben liegen, als (den Austritt) über diesen Tag hinaus zu verzögern (...), aber er hat versagt und das liegt nur an ihm allein", so Corbyn. Der Chef der britischen Sozialdemokraten will im Falle eines Wahlsiegs innerhalb von sechs Monaten einen neuen Brexit-Deal aushandeln. Anschließend sollen die Briten in einem weiteren Referendum vor die Wahl zwischen einem Austritt zu diesen Konditionen und einem Verbleib in der EU gestellt werden.

"Wir werden das Volk entscheiden lassen, mit einem vernünftigen Abkommen auszutreten oder zu bleiben", bekräftigte Corbyn. Er selbst wollte sich aber weiter nicht festlegen, ob er für seinen Deal oder für den Verbleib in der EU stimmen würde. "Es geht nicht um mich", sagte der Labour-Chef.

Auch US-Präsident Donald Trump mischte sich in den beginnenden Wahlkampf ein, indem er den Oppositionsführer scharf angriff. Corbyn wäre "so schlecht für ihr Land", sagte Trump in einem Interview mit dem Radiosender LBC, das vom Brexit-Hardliner Nigel Farage moderiert wurde. Premier Johnson lobte Trump hingegen als "fantastischen Mann". Er sei "genau der richtige Typ für diese Zeiten", so Trump. Gemeinsam mit Farage sei Johnson "eine unaufhaltsame Kraft", plädierte der US-Präsident wenig verhüllt für Absprachen zwischen Johnsons Konservativen und der Brexit Party von Farage.

Der Präsident des Unterhauses, John Bercow, hatte am Donnerstag seinen letzten Tag im Amt. Teilweise mit Tränen in den Augen nahm der 56-jährige Politiker, der mit seinen markanten "Order"-Rufen internationale Bekanntheit erlangt hatte, Würdigungen aus verschiedenen Parteien entgegen. Johnson sagte, Bercow habe dem Parlament einen Dienst erwiesen. Corbyn meinte, der Parlamentspräsident habe das Unterhaus und die Demokratie gestärkt.

Es gab jedoch auch kritische Stimmen. "Es kann nicht verleugnet werden, dass es eine Debatte über Ihre Zeit im Amt geben wird", sagte der Vorsitzende des Unterhauses, Jacob Rees-Mogg, in seiner Ansprache. Bercow hatte das Amt des "Speaker of the House of Commons" seit 2009 inne.

Bercow galt im Streit um den geplanten EU-Austritt des Landes in den Augen von Brexit-Hardlinern wie Rees-Mogg als parteiisch. Mehrmals setzte er sich über Konventionen hinweg, damit sich die Abgeordneten in der Auseinandersetzung mit der Regierung durchsetzen konnten. Bercow rechtfertigte das mit einem immer stärker autoritären Regierungsstil.

Bestätigt wurde er beispielsweise von Alterspräsident Ken Clarke. "Während Ihres Jahrzehnts gab es wirklich nie da gewesene Versuche, die Macht der vollziehenden Gewalt auf Kosten des Parlaments zu erhöhen, und Sie waren großartig darin, die Pflicht der Regierung aufrechtzuerhalten, diesem Haus Rechenschaft abzulegen", lobte der konservative Ex-Finanzminister am Mittwoch.

Ein Nachfolger für Bercow soll bereits am Montag gewählt werden. Als Favorit gilt Vize-Präsident Lindsay Hoyle, doch auch der Labour-Abgeordneten Harriet Harman, die als dienstälteste Parlamentarierin im Unterhaus als "Mother of the House" bezeichnet wird, werden Chancen eingeräumt. Weitere Bewerber sind die Konservative Eleanor Laing und der Labour-Politiker Chris Bryant. In der kommenden Woche soll das Parlament dann auch bereits aufgelöst werden für die anstehende Neuwahl am 12. Dezember.

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