18. Oktober 2019 08:01

Politik

Waldhäusl ortet bei Asyl Steuergeld-Verschwendung

FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl ortet Steuergeld-Verschwendung im Asylwesen in Niederösterreich. In seiner Kritik steht die Landes-SPÖ, die "gültige Gesetze und Vereinbarungen" ignorieren würde. Eine interne Prüfung sei notwendig. Aus dem Büro von Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) hieß es, dass die Grundversorgung in die alleinige Zuständigkeit Waldhäusls falle.

Durch eine Volksanwaltsbeschwerde und die Übertragung der Zuständigkeit an die (auch für Flüchtlingsangelegenheiten zuständige, Anm.) Abteilung IVW2 sei aktuell der Fall von zwei jungen Flüchtlingen ans Tageslicht gekommen, die 2016 bzw. 2017 ihre Lehre begonnen, aber niemals eine Rückzahlung an das Land getätigt hätten. Waldhäusl sagte am Freitag in einer Aussendung: "Ich habe umgehend die Asyl-Fachabteilung angewiesen, der Sache auf den Grund zu gehen und prompt kam ich einem Steuergeld-Skandal auf die Spur, den die SPÖ NÖ jahrelang geduldet hat. Dort hat man es unterlassen, sich an die Gesetze zu halten und die Gelder von den Lehrlingen zurückzufordern."

Die Schadenshöhe könne noch nicht abgeschätzt werden, so der Landesrat weiter. Er werde nun umgehend eine Meldung an die Landesamtsdirektion machen und die weitere Vorgangsweise der Prüfung festlegen. "Alles muss lückenlos aufgeklärt werden." Dabei gehe es etwa auch um die Modalitäten, inwieweit der Beginn einer Lehrausbildung überhaupt weitergemeldet wird.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in organisierten Asylunterkünften untergebracht, samt kostenloser Vollversorgung mit Verpflegung, Kleidung, Krankenversicherung, sozialer Betreuung, Fahrtkostenübernahme. "Seitens des Landes erhält der Quartierbetreiber dafür pro Tag 95 Euro plus Nebenkosten, das sind etwa 3.000 Euro pro Monat", erläuterte Waldhäusl. "Aufgrund dieser All-Inklusive-Betreuung wurde im Rahmen der Grundversorgungsvereinbarung und des Koordinationsratsbeschlusses zwischen Bund und Ländern eine Rückzahlung der Lehrlingsentschädigung (bei Eintritt in die Lehre, Anm.) bis auf 110 Euro fixiert. Völlig zu Recht", so der Landesrat. "Denn im Gegensatz zu den Zuwanderern muss ein heimischer Lehrling von seinem Einkommen gegebenenfalls eine Unterkunft bezahlen, für seine Verpflegung aufkommen und womöglich noch ein Fahrzeug finanzieren, das ihn zum Arbeitsplatz bringt."

Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, sprach am Freitag von einer "künstlichen Aufregung", die "auch umgehend wieder eingestellt werden" könne. Der Landesrechnungshof prüfe ohnehin "derzeit die Grundversorgung in Niederösterreich, unter besonderer Berücksichtigung der Versorgung unbegleiteter minderjähriger Fremder". Den Vorwurf Waldhäusls bezeichnete Kocevar in einer Aussendung konkret als "durchschaubar" und einen "Akt der Verzweiflung": "Das krampfhafte Schwingen der Ausländerkeule beginnt also wieder, um nicht vollständig Richtung ÖVP auszulaufen."

Die Grundversorgung falle nicht in die Zuständigkeit von Landesrätin Königsberger-Ludwig, hieß es aus deren Büro. In einem Gespräch mit dem ORF Niederösterreich hatte der FPÖ-Landesrat zuvor seine "SPÖ-Vorgänger" Maurice Androsch und Königsberger-Ludwig dafür verantwortlich befunden, dass "die Jugendlichen kein Geld an das Land abführten".

© APA