26. Dezember 2018 21:29

Politik

Weg frei für vorgezogene Neuwahlen in Israel im April

Nach wochenlanger Regierungskrise hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu seinen Widerstand gegen vorgezogene Neuwahlen aufgegeben. Die Knesset verabschiedete am Stefanitag ein Gesetz zur Auflösung des Parlaments und zur Abhaltung von Neuwahlen am 9. April, nachdem sich die Regierungsparteien am Montag darauf geeinigt hatten.

Die Entscheidung, das Parlament aufzulösen, sei auch aufgrund der Verantwortung für das Budget getroffen worden, teilte der Likud-Sprecher im Namen der Koalition mit. Neben der knappen Regierungsmehrheit von nur einer Stimme seit November dürfte auch der Streit über den Militärdienst für ultraorthodoxe Juden einer der Gründe für das Vorziehen der Parlamentswahl gewesen sein. Regulär hätte der Urnengang erst im November stattgefunden.

Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatte die Regierungskrise im November ausgelöst, als er aus Protest gegen eine Feuerpause mit den Palästinensern im Gazastreifen seinen Rücktritt erklärt hatte. Mit ihm verließ auch seine ultranationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) die Koalition, so dass diese nur noch über eine Stimme Mehrheit im Parlament verfügte.

Israel Beitenu sowie die verbliebenen Koalitionspartner von der Mitte-rechts-Partei Kulanu und der nationalreligiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim hatten daraufhin Neuwahlen gefordert. Zudem drohte die Partei Jüdisches Heim von Bildungsminister Naftali Bennett mit einem Verlassen der Regierungskoalition, sollte Bennett nicht zum neuen Verteidigungsminister ernannt werden.

Netanyahu, der das Amt des Verteidigungsministers dennoch lieber selbst mit übernahm, hatte vorgezogene Neuwahlen zunächst als "unverantwortlich" abgelehnt. Angesichts der angespannten Sicherheitslage seien solche Forderungen "unnötig und falsch".

Nun kündigte der 69-Jährige an, nach den Neuwahlen wieder eine ähnliche Regierungskoalition bilden zu wollen. "Wir wollen ein klares Mandat der Wähler, um unsere Politik fortzusetzen", sagte Netanyahu bei einem Treffen der Likud-Fraktion im Parlament.

Am Mittwoch stimmte die Knesset in der ersten bis dritten Lesung über ihre Auflösung ab. Das Gesetz wurde abschließend mit 102 Stimmen bei zwei Gegenstimmen angenommen. Damit ist das Parlament bis zur Neuwahl am 9. April aufgelöst. Die Regierung bleibt weiter im Amt, kann aber keine Entscheidungen mehr treffen, bei denen sie die Zustimmung der Knesset benötigt, wie etwa neue Gesetze.

Umfragen zufolge kann Netanyahu damit rechnen, auch trotz der Korruptionsermittlungen gegen ihn wieder Regierungschef zu werden. Er ist bisher insgesamt mehr als zwölf Jahre im Amt: von 1996 bis 1999 und wieder seit 2009. Vorgezogene Neuwahlen sind in Israel alles andere als außergewöhnlich. In den vergangenen 30 Jahren brachte keine Regierung ihre reguläre Amtszeit zu Ende.

Am Mittwoch traf Netanyahu Vertreter der jüdischen Siedlungen, einer wichtigen Wählergruppe. Er forderte sie zur Unterstützung auf, um eine linke Regierung aus Gegnern des - nach internationalem Recht illegalen - Siedlungsbaus zu verhindern.

Zuvor hatte der zuständige Ausschuss des Verteidigungsministeriums nach Angaben der israelischen Organisation Frieden Jetzt den Bau von 2.200 Siedlerwohnungen im Westjordanland abgesegnet. Etwa die Hälfte davon befindet sich demnach kurz vor der endgültigen Baugenehmigung. Der hochrangige Palästinenservertreter Saeb Erakat sprach von "Landraub", der Teil "der langen Liste israelischer Verstöße gegen internationales Recht" sei.

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