24. Oktober 2019 05:29

Politik

Weitere Anti-Regierungs-Proteste in Chile

In Chile halten die sozialen Protesten ungeachtet der Zusagen von Präsident Sebastian Pinera an. In der Hauptstadt Santiago de Chile und in weiteren Städten gingen am Mittwoch die Massen auf die Straße. Außerdem begann ein zweitägiger Generalstreik, zu dem Gewerkschaften und Sozialverbände aufgerufen haben.

Hunderttausende Demonstranten nahmen am Abend an Kundgebungen in Santiago, Antofagasta, Valparaiso, Punta Arenas und anderen Städten teil. Auf dem zentralen Nunoa-Platz in der Hauptstadt Santiago weigerten sich Demonstranten, nach Beginn der Ausgangssperre den Platz zu verlassen - und wurden von der Polizei mit Tränengas auseinandergetrieben.

In der fünften Nacht mit Ausgangssperre in Santiago und 18 weiteren Städten kam es wieder zu Plünderungen und Bränden, unter anderem in einem Supermarkt in einem Vorort der Hauptstadt, wie die Feuerwehr mitteilte. Ein Hotel in Santiago wurde laut öffentlichem Fernsehen geplündert. Auch in Antofagasta, im Norden Chiles, brannte ein Supermarkt in der Nacht zum Donnerstag.

Unterdessen stieg die Zahl der Toten im Zusammenhang mit den Protesten auf 18. In der Stadt Concepcion starben ein vierjähriges Kind und ein junger Mann, als ein betrunkener Autofahrer Demonstranten anfuhr, wie die Regierung mitteilte. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Menschenrechte wurden fünf der 18 Opfer von Sicherheitskräften getötet. Das Institut registrierte 535 Verletzte und 2.410 Festnahmen. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission verurteilte am Mittwoch sowohl die "übermäßige Gewaltanwendung" vonseiten der Sicherheitskräfte als auch die "Gewalttätigkeit von Zivilpersonen" bei den Protesten.

Staatschef Pinera hatte angesichts der Unruhen am Dienstagabend eine Reihe sozialer Maßnahmen angekündigt, unter anderem eine Anhebung von Mindestlohn und Mindestpension und ein Einfrieren der Strompreise. Außerdem kündigt er niedrigere Medikamentenpreise, höhere Steuern für Spitzenverdiener und eine Senkung der Gehälter von Parlamentariern und Ministern an. Die Protestierenden konnte er damit aber nicht besänftigen. Die Demonstrantin Ximena Gutierrez sprach von einer "Farce". Am Sonntag hatte Pinera die Ausschreitungen noch als "Krieg mit einem machtvollen und unerbittlichen Feind" bezeichnet.

Die Protestierenden fordern auch eine Ende des Ausnahmezustandes und des Einsatzes von Soldaten. Die Regierung berief aber Reservisten ein, um die 20.000 Soldaten logistisch zu unterstützen, die landesweit im Einsatz sind. Es ist das erste Mal seit dem Ende der Diktatur unter General Augusto Pinochet 1990, dass in Chile das Militär patrouilliert.

Die gewaltsamen Protestaktionen hatten am Freitag begonnen und sich zunächst gegen den Anstieg der Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr gerichtet. Sie weiteten sich jedoch innerhalb kürzester Zeit zu einem generellen Protest gegen soziale und wirtschaftliche Probleme aus. Hintergrund ist die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich in dem südamerikanischen Land.

© APA