29. November 2019 15:31

Politik

Wien und Luxemburg blockieren Euroatom-Programm ab 2021

Österreich und Luxemburg haben am Donnerstag die Einigung auf das milliardenschwere, nächste Euratomprogramm blockiert, das ab 2021 gelten soll. Die zuständigen Minister beider Staaten haben beim EU-Rat in Brüssel dagegen votiert. Grund für das Nein war, dass im Programm die Rede davon ist, dass Atomkraft nachhaltig sei und der Erreichung der Klimaziele dienen könne.

Der Druck nachzugeben seitens der EU-Kommission und anderen Mitgliedsstaaten war laut den zuständigen Ministern, Iris Rauskala aus Österreich und Claude Meisch aus Luxemburg, groß. Deutschland hat sich enthalten. Alle anderen EU-Mitgliedsstaaten wollten das Euratomprogramm ab 2021 absegnen.

"Wir stoßen uns vor allem daran, dass Zielsetzungen des Euratom-Forschungsprogramm mit den Klimazielen in Vereinbarung gebracht wird. Dass man also versucht, entsprechende CO2-Reduktionen bzw. die Energiewende in Europa durch den vermehrten Einsatz von Atomenergie herbeizuführen", erläuterte Rauskala nach der Ratssitzung am Freitag in Brüssel.

"Wir lehnen jegliche Verbindung in Richtung Energieziele, nachhaltige Energie und auch Klimaschutz ab", sagte die österreichische Ministerin. "Es ist eine Position die nur Luxemburg und Österreich zum aktuellen Zeitpunkt teilen." Die Thematik geht jetzt zurück in eine Arbeitsgruppe und wird unter dem nächsten EU-Vorsitzland Kroatien weiterbehandelt.

Gefragt, wie unbeliebt sich Österreich und Luxemburg heute gemacht haben, sagte der luxemburgische Minister Meisch, dass die "Stimmung professionell" gewesen sei. "Es gibt ja noch Zeit, weiterzuberaten. Unsere Positionen waren auch wohlbekannt, so war unser Vorgehen keine Überraschung."

Wie Österreich sei Luxemburg beispielsweise sehr wohl daran interessiert, Gelder für die Forschung im Medizin- und Sicherheitsbereich der Atomkraft aufzuwenden, sagte der Luxemburger. Es gehe um die Sicherheit der Atomkraft und auch an der Forschung zum Ausstieg aus dieser Energiequelle. "Da brauchen wir Kompetenzen. Da müssen auch junge Leute ausgebildet werden. Aber der Verweis, dass Nuklearenergie die Lösung für Klimaprobleme sein kann, das hat uns doch sehr gestört", so Mersch.

Mehrere Mitgliedsstaaten seien gar nicht bereit gewesen, heute mitzudiskutieren, sagte Mersch weiter. "Daher war heute ein Kompromiss nicht möglich." Vor allem Frankreich steht in der EU für Atomkraft, aber auch viele andere Länder setzen weiterhin auf diesen Energieträger. Man erwarte sich in den strittigen Punkten Fortschritte, sagte Rauskala.

Den Querverweis zur Atomkraft könnte es in einigen zukünftigen EU-Programmen geben, womöglich auch beim angekündigten Green Deal. Wie könnte sich die Austro-luxemburgische Position darauf auswirken? "Für uns ist ganz klar, wir lehnen jegliche Querverweise zwischen Atomenergie und Klimazielsetzungen einfach ab", sagte Rauskala.

Auch Umweltministerin Maria Patek hat sich von Wien zum heutigen Veto geäußert. "Atomkraft ist keine nachhaltige Energieform und wird es auch nie sein. Die Österreichische Bundesregierung hat hier eine klare Position." Das heutige Nein sei ein weiterer Ausdruck unserer konsequenten Anti-Atomkraft Politik", so Patek zur APA.

Laut Vorschlag der EU-Kommission soll das nächste Euratomprogramm 1,6 Milliarden Euro schwer werden. Es läuft fünf Jahre. Die finanzielle Ausgestaltung ist auch Teil des noch zu verhandelnden mehrjährigen Finanzrahmens der EU von 2021 bis 2027.

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