14. Oktober 2019 13:23

Politik

Wiener FPÖ brachte Antrag auf U-Kommission zu Vereinen ein

Die FPÖ gegen - fast - alle anderen: Die Wiener Freiheitlichen haben am Montag ihren seit längerem angekündigten Antrag zur Einsetzung einer Untersuchungskommission eingebracht. Im Fokus stehen dabei geförderte Vereine, die laut FPÖ eine Nähe entweder zur SPÖ, zur ÖVP oder zu den Grünen aufweisen. Die Kommission soll mögliche Missstände bei Subventionen erörtern.

Es sei nötig, Förderakte und Hintergründe penibel zu untersuchen, wie Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp in einer der APA übermittelten Stellungnahme betonte. Es brauche Aufklärung der politischen Verantwortung für die "Freunderlwirtschaft" in Wien. Konkret soll im Rahmen der Sitzungen untersucht werden, wie Fördergelder gewährt und die Nutzung überprüft wurde. Laut FPÖ hat bereits der Rechnungshof immer wieder darauf hingewiesen, dass bei Vereinen mit Parteinähe Förderlinien missachtet werden.

Die Liste der inkriminierten Organisationen ist umfangreich. So steht etwa jener Verein, der das SPÖ-Donauinselfest mitveranstaltet oder der ÖVP-Verein Wiener Stadtfeste im Visier. Auch der "Verein zur Förderung der Stadtbenutzung", der das von den Grünen initiierte City-Festival Wienwoche umsetzt, ist mit dabei.

Zudem wird der Verein "s2arch" unter die Lupe genommen, der karitative Projekte in Südafrika betreut. Dass dort auch der ehemalige Grünen-Gemeinderatsabgeordnete Christoph Chorherr aktiv war, sorgt seit geraumer Zeit für Debatten - und Anzeigen bzw. Ermittlungen. Auch in der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung werden Auffälligkeiten geortet. Laut FPÖ handelte es sich um einen "SPÖ-Selbstbedienungsladen" mit "haarsträubenden Privilegien". Die Frau des früheren Landtagspräsidenten Harry Kopietz (SPÖ) war dort einst Geschäftsführerin.

Dass die U-Kommission kommt, ist fix - also falls es keine rechtlichen Einsprüche durch die Rathaus-Juristen gibt. Denn die FPÖ hat genügend Mandatare, um das Gremium selbst in die Wege zu leiten. Wann die erste Sitzung stattfindet, ist noch völlig offen. Zunächst wird das Vorbringen Ende Oktober im Gemeinderat diskutiert. Nach der formellen Einsetzung werden dann zunächst die Vorsitzenden gesucht. Das kann durchaus einige Wochen in Anspruch nehmen, da es sich dabei um externe Personen handelt, denen eine Bedenkzeit für die Entscheidung über eine Teilnahme eingeräumt wird.

Die Wiener SPÖ hat mit der U-Kommission offenbar kein Problem. "Es ist uns ein großes Anliegen, dass bei diesem Thema vollste Transparenz gewährleistet ist", sagte Rathaus-Klubchef Josef Taucher in einer Aussendung. Gleichzeitig stellte er in Aussicht, dass sich das Gremium auch der FPÖ bzw. der ÖVP widmen könnte.

"Sämtliche Subventionen der Stadt Wien an Vereine sind seit Jahren in einem eigenen Subventionsbericht ausgewiesen. Sicher ist daher, dass die Stadt Wien alle Subventionen an Vereine offen und transparent darlegt", beteuerte Taucher: "Die FPÖ will offenbar vor allem die Namenslisten in Vereinsvorständen prüfen, die ihre Arbeitskraft ehrenamtlich zur Verfügung stellen." Diese seien aber ohnehin im Zentralen Vereinsregister ausgewiesen, fügte er hinzu.

Man werde somit "bloß feststellen", dass Mitglieder des Wiener Gemeinderats auch Aufgaben in Vereinen haben. Das sei aber sogar sinnvoll, zeigte sich Taucher überzeugt: "Viele Mandatarinnen und Mandatare haben eine ehrenamtliche Funktion in Vereinen, allein um sicherzustellen, dass Subventionen zweckmäßig eingesetzt werden."

Aufklärungsbedarf gebe es hingegen Richtung FPÖ, nämlich "was diverse Zahlungen am Rechnungshof vorbei" betreffe. Schließlich habe Ex-Parteiobmann Heinz-Christian Strache dies in Ibiza sehr gut erklärt. Er habe auch durchblicken lassen, dass dies gängige Praxis sei. Darum, so befand der SPÖ-Politiker, sei eine derartige Untersuchungskommission notwendig. Auch in den "jüngsten Spesenskandal" der FPÖ will man Aufklärung bringen - genauso wie man etwa gestückelte Spenden an die ÖVP thematisieren wolle.

Auch der Wiener NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr begrüßte die eingebrachte Einsetzung der Untersuchungskommission. Man sehe die parteinahen Vereine seit Jahren äußerst kritisch. Die Kommission biete eine Gelegenheit, hier Licht ins Dunkel zu bringen - egal, ob die Vereine rot, schwarz, grün oder blau seien.

© APA