5. Dezember 2018 09:42

Politik

Wiener will Streichung von ukrainischer "Staatsfeindeliste"

Der Wiener Aktivist Alfred Almeder, der 2016 nach falschen Berichten über seine angeblichen Ernennung zum Vertreter der "Lugansker Volksrepublik" (LNR) in Österreich auf die "Mirotworez"-Liste vermeintlicher ukrainischer Staatsfeinde gesetzt wurde, will von dieser privaten Liste wieder gestrichen werden. Dies teilte er der APA mit. Chancen für eine Streichung dürfte es jedoch nicht geben.

Nachdem das deutsche Außenamt kürzlich die Löschung von Ex-Kanzler Gerhard Schröder von der umstrittenen Liste von "Mirotworez" ("Friedenstifter") gefordert hat, möchte auch der sozialdemokratische Gewerkschafter Alfred Almeder von dieser Liste entfernt werden. In einer Mail an die APA begründete Almeder dies mit seiner persönlichen Sicherheit. Personen (die prominenten pro-russischen Aktivisten Oles Busina und Oleh Kalaschnikow, Anm.) seien kurz nach der Veröffentlichung auf dieser Liste ermordet worden, erklärte er. Der Wiener selbst hatte von seiner Präsenz auf der ukrainischen Internetseite erst im November aus Medienberichten erfahren.

Nachdem er im Jahr 2015 in Wien mit Gleichgesinnten den Verein "Arbeitsgemeinschaft humanitäre Ukrainehilfe" gegründet hatte, war Almeder im Sommer 2016 aus Russland in die von Kiew nicht kontrollierte "Lugansker Volksrepublik" eingereist, wo er sich als "Kontaktstelle für humanitäre Angelegenheiten" angeboten hatte. Ein "Parlamentarier" aus Luhansk hatte in Folge seine Ernennung zum Vertreter der international nicht anerkannten "Volksrepublik" angekündigt, was Almeder damals umgehend dementierte.

Im März 2017 reiste er erneut aus Russland in die "Lugansker Volksrepublik" - aus Kiewer Sicht erneut illegal - und erreichte dort eigenen Angaben zufolge die Aushändigung eines Briefes, den ein seit September 2016 als vermisst geltender "Kriegsgefangener der ukrainischen Streitkräfte" an seine Mutter geschrieben hatte.

In einem der APA vorliegenden E-Mail an den ukrainischen Botschafter Olexander Scherba forderte Almeder nunmehr Mitte November seine Löschung von der "Mirotworez"-Seite binnen einer Woche. Der Aktivist verwies auf sein humanitäres Engagement und erklärte, dass er nie "antiukrainische" Aussagen getätigt und auch keine diesbezüglichen Veranstaltungen unterstützt habe. Botschafter Scherba bestätigte gegenüber der APA seine Kommunikation mit dem Gewerkschafter, betonte gleichzeitig jedoch, dass sein Außenministerium keinen Zugriff auf die private Internetseite hatte.

Der Diplomat erklärte, sich für die Streichung falscher Angaben auf "Mirotworez", wonach der Wiener die "Lugansker Volksrepublik" vertreten würde, eingesetzt zu haben. Die betreffenden Angaben wurden Anfang der Woche von "Mirotworez" entfernt, Almeder selbst blieb jedoch auf der Liste.

"Was wollte er? Er ist auf okkupiertes Gebiet gereist und hat Putins Terroristen unterstützt", kommentierte der ukrainische Parlamentarier Anton Heraschtschenko (Volksfront), der als Initiator von "Mirotworez" gilt, am Dienstag Almeders Ansinnen gegenüber der APA. Nur jene, die gegen ukrainische Gesetze verstoßen hätten, drohte im Zusammenhang mit der Liste Gefahr (durch staatliche Strafverfolgung, Anm.), betonte er.

Letzteres gilt im Fall des Wiener Aktivisten jedoch als unwahrscheinlich: Almeder hat durch seine von Kiew nicht autorisierten Besuche der "Lugansker Volksrepublik" potenziell gegen ukrainisches Strafrecht verstoßen, von einem Strafverfahren ist jedoch nichts bekannt. Da er aufgrund seiner Reisen vom ukrainischen Geheimdienst SBU mit einem Einreiseverbot belegt wurde, ist derzeit zudem eine Strafverfolgung in der Ukraine ausgeschlossen.

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