1. Dezember 2019 12:01

Politik

Zehntausende untermauern Demokratie-Forderungen in Hongkong

Eine Woche nach ihrem Etappensieg bei den Kommunalwahlen haben Zehntausende Hongkonger ihre Forderung nach mehr Demokratie untermauert. Die Anhänger der Demokratiebewegung versammelten sich am Sonntag zu drei genehmigten Kundgebungen. Ein Teil der Protestler zog vor das US-Konsulat, um sich für die Unterstützung Washingtons im Ringen mit der pro-chinesischen Regierung erkenntlich zu zeigen.

"Die Regierung hört uns noch immer nicht zu", sagte der 20-jährige Student Chen. "Also werden die Proteste weitergehen, die Menschen sind sehr wütend und wollen Veränderungen." Die Demonstranten fordern größere Selbstbestimmungsrechte und eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei den Kundgebungen in den vergangenen Monaten. Die Polizei setzte wiederholt Tränengas und Pfefferspray gegen die Demonstranten ein.

Ein Mann, der eine Barrikade beseitigen wollte, wurde am Samstagabend von einem Demonstranten angegriffen und schwer am Kopf verletzt, wie auf einem im Internet verbreiteten Video zu sehen war. Die Polizei teilte mit, der Verletzte sei ins Krankenhaus gebracht worden, zunächst sei niemand wegen des Vorfalls festgenommen worden.

Die Demokratiebewegung verzeichnete bei der Kommunalwahl einen überwältigenden Sieg. Die Kandidaten der Bewegung errangen am vergangenen Sonntag mehr als vier Fünftel der Mandate. Aber die Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam stellte nach der Wahl keinen grundlegenden Politikwechsel in Aussicht.

In der Nacht auf Sonntag gab es vereinzelt Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei. Nach Krankenhausangaben wurden drei Verletzte eingeliefert. Im Zuge der Massenproteste der vergangenen Monate wurden in Hongkong mehr als 5.800 Menschen festgenommen; knapp 1.000 von ihnen wurden angeklagt.

Der Protestmarsch am Sonntag begann in der Nähe der Polytechnischen Universität. An der Kundgebung im Stadtzentrum beteiligten sich viele Familien mit Kindern. "Kein Tränengas, rettet unsere Kinder", war auf Plakaten zu lesen.

Auf dem Campus der Hochschule war es vor zwei Wochen zu schweren Zusammenstößen gekommen. Über Tage belagerte die Polizei danach das Gelände, auf dem sich Dutzende Demonstranten versteckten. Die Blockade der Polizei endete am Freitag.

Die chinesische Führung warf der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet eine "unangemessene Einmischung" in die internen Angelegenheiten des Landes vor. Die Menschenrechtskommissarin habe damit "Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen" verletzt, beklagte die chinesische Vertretung. Bachelets Artikel in der "South China Morning Post" enthalte "unangemessene Anmerkungen zur Sonderverwaltungszone Hongkong" und sei eine "Einmischung in die internen Angelegenheiten Chinas".

Bachelet hatte die Hongkonger Behörden zu einer "unabhängigen und neutralen richterlichen Untersuchung der Berichte über exzessive Polizeigewalt" aufgefordert. Die chinesische UN-Vertretung warf Bachelet vor, mit dem Artikel die "Randalierer" in Hongkong zu "weiterer schwerer und radikaler Gewalt" zu ermutigen.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Jetzt befürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.

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