4. Dezember 2019 16:18

Politik

Zweieinhalb Jahre Haft in Linzer Staatsverweigerer-Prozess

Zweieinhalb Jahre wegen der Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindung und der Holocaustleugnung hat ein 41-Jähriger am Mittwoch im Landesgericht Linz ausgefasst. Zudem wurde eine offene Bewährungsstrafe widerrufen. Das mutmaßlich führende Mitglied des "Staatenbund Österreich" und des "International Common Law Court of Justice Vienna" (ICCJV) hatte sich dazu schuldig bekannt.

Der 41-Jährige soll auf Facebook ein Posting geteilt haben, in dem es hieß: "Adolf Hitler hat keine Juden vergasen lassen, aber Juden haben Nichtjuden massenhaft vergast." Beim ICCJV, der laut Staatsanwalt versucht habe, eine eigene Gerichtsbarkeit aufzubauen, soll er als "Hilfs-Sheriff" tätig gewesen sein. Später soll er zum "Staatenbund" gewechselt sein. Dort habe er 2016 den "Unterstaat Oberösterreich" mit ausgerufen, so die Anklage. Er habe Rekrutierungsveranstaltungen abgehalten und Mitglieder geworben. Für das Gericht stand fest, dass der Mann bei den Organisationen "kein kleiner Fisch" war.

Die Geschworenen sprachen den Angeklagten in allen Punkten einstimmig schuldig. Ebenso einstimmig verneinten sie, dass er zurechnungsunfähig sei. Untergeordnete Anklagepunkte - die Vorwürfe der versuchten Bestimmung zum Amtsmissbrauch, der versuchten Nötigung und des schweren Betrugs - wurden ausgeschieden. Hier sollen noch Zeugen gehört werden.

Mildernd wurde das Geständnis gewertet. Erschwerend waren das Zusammentreffen von mehreren Verbrechen, der lange Tatzeitraum, eine einschlägige unter insgesamt zehn Vorstrafen und ein rascher Rückfall sowie eine Tatbegehung während einer offenen Probezeit und eines anhängigen Strafverfahrens.

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