10. November 2019 18:29

Politik

Zwölf Anti-Regierungs-Demonstranten im Irak getötet

Nach der Einigung der führenden politischen Kräfte im Irak auf ein entschiedenes Vorgehen gegen die Protestbewegung ist die Gewalt eskaliert. In der Hauptstadt Bagdad wurden bei blutigen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften neun Demonstranten getötet, im südlichen Basra kamen drei Protestierende ums Leben.

Amnesty International warnte vor einem "Blutbad". Zuvor hatten sich die wichtigen politischen Akteure nach Angaben aus Verhandlungskreisen hinter den umstrittenen Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi gestellt und einem Vorgehen gegen die regierungskritische Protestbewegung "mit allen Mitteln" zugestimmt.

Teile Bagdads glichen am Wochenende einem Schlachtfeld. Neun Demonstranten wurden am Samstag beim zentralen Protestlager auf dem Tahrir-Platz nach Angaben von Medizinern durch Schüsse oder Tränengas-Granaten getötet. Die Sicherheitskräfte versuchten, sich Zugang zu dem Platz zu verschaffen und die Proteste aufzulösen, wie in Demonstrant der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Noch vor dem Morgengrauen hatten Sicherheitskräfte am Samstag unter massivem Einsatz von Tränengas die Kontrolle über die Tigris-Brücken Al-Sinak, Al-Shuhada und Al-Ahrar zurückerobert, wie AFP-Reporter berichteten. Die drei Brücken verbanden die Protestlager am östlichen Tigrisufer mit dem westlichen Flussufer, wo Regierungsstellen und ausländische Botschaften ihren Sitz haben.

Die Al-Sinak-Brücke war bisher die wichtigste Verbindung der Demonstranten zur Botschaft des Iran. Teile der Protestbewegung werfen dem Nachbarland vor, die Regierung in Bagdad zu stützen, der sie Korruption vorwerfen. Die Brücken Al-Ahrar und Al-Shuhada führen zum Büro von Ministerpräsident Abdel Mahdi und der Zentrale des Staatsfernsehens.

Am Sonntag lieferten sich Demonstranten und Sicherheitskräfte erneut Auseinandersetzungen, diesmal auf dem Khalani-Platz im Stadtzentrum. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, Dutzende Protestierende suchten Schutz vor den Salven.

Auch im Süden des Irak gingen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Demonstranten vor. In Kerbala blieb von den Zelten kampierender Demonstranten nichts als Asche übrig, nachdem die Sicherheitskräfte Tränengas auf das Lager gefeuert hatten. In Basra lösten Sicherheitskräfte ein Protestlager auf. Nach Angaben von Ärzten wurden bei dem Einsatz drei Menschen getötet. Auch in Nassiriya setzten Sicherheitskräfte Tränengas gegen Demonstranten ein.

Amnesty International rief die irakische Regierung dazu auf, sofort den "illegalen" Einsatz scharfer Munition gegen Protestierende zu stoppen. Die UNO-Repräsentantin im Irak, Jeanine Hennis-Plasschaert, erhielt nach eigenen Angaben täglich Hinweise auf "getötete, entführte, willkürlich festgenommene, verprügelte oder eingeschüchterte Demonstranten".

In Bagdad und mehreren südirakischen Städten hatte sich Anfang Oktober eine Protestbewegung gegen die Korruption und hohe Arbeitslosigkeit im Land formiert, die inzwischen den Sturz der Regierung fordert. Seitdem waren bei den Protesten mindestens 319 Menschen ums Leben gekommen. Das erklärte die vom Parlament gewählte Menschenrechtskommission am Sonntag laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur INA ohne Details zu nennen.

Unterdessen wurden fünf italienische Soldaten bei der Explosion eines Sprengkörpers in Suleymania in der autonomen Region Kurdistan im Irak verletzt. Die Soldaten unterstützten eine Einheit der Sonderkräfte der kurdischen Peshmerga, als der Sprengkörper explodierte. Die Verletzten wurden per Hubschrauber in ein US-Krankenhaus in Bagdad eingeliefert.

Der Zustand von drei der fünf Verletzten sei besorgniserregend, sie würden jedoch nicht in Lebensgefahr schweben, teilte das italienische Heer mit. Bei einem der Schwerverletzten wurden Beinverletzungen festgestellt. Beide Beine mussten ihm zum Teil amputiert werden. Der italienische Präsident Sergio Mattarella berichtete, er verfolge die Entwicklungen im Irak mit großer Sorge. Er drückte den Verletzten sein Mitgefühl aus.

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