15. Januar 2020 13:37

Politik

800.000 Euro Strafe gegen ÖVP wegen zu hoher Wahlkampfkosten 2017

  • Die ÖVP hat im Jahr 2017 die Wahlkampfkostengrenze massiv überschritten. Jetzt muss die Partei 800.000 Euro Strafe zahlen.
  • Dazu kommen noch weitere 80.000 Euro für Verstöße gegen die Spendenregelungen des Parteiengesetzes, das hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt veröffentlicht.
  • Weitere Strafen verhängt hat der Senat wegen mehrerer Verstöße gegen die Spendenverbote des Parteiengesetzes.
  • Die ÖVP gab mit 13 Millionen Euro fast doppelt so viel aus wie erlaubt. Die FPÖ investierte nach eigenen Angaben 10,7 und die SPÖ 7,4 Millionen Euro.
  • "Wir haben uns bereits vor über einem Jahr für die Kostenüberschreitung entschuldigt und werden selbstverständlich die Strafe bezahlen", hieß es aus der Partei auf APA-Anfrage.
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