25. Oktober 2019 09:43

Politik

Abstimmungspanne im Nationalrat bei Identitären-Verbot

  • Bei der Abstimmung über ein Verbot der Identitären Bewegung kam es laut "Addendum" am 25. September im Nationalrat zu einem Auszählungsfehler.
  • Die damalige dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) zählte nach der Mandatsstärke der abstimmenden Fraktionen.
  • Da aber einige SPÖ- und FPÖ-Abgeordnete fehlten, war der Entschließungsantrag eigentlich angenommen worden.