27. Dezember 2019 16:11

Politik

Asyl-Betreuung durch BBU könnte doch nicht kommen

  • Wie "Die Presse" am Freitag berichtete, hat Übergangsjustizminister Clemens Jabloner die Verträge mit den NGOs nicht gekündigt.
  • Die neue Regierung kann also im Februar entscheiden, ob sie die Verträge tatsächlich langfristig kündigt - oder eben nicht.
  • So sei kein unabhängiges Angebot möglich.
  • In der Folge einigten sich Moser und Kickl auf einige wenige Änderungen im Gesetzesvorschlag. (c) APA.
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