29. April 2020 17:25

Politik

Bis 30. Juni eingeschränkter Parteienverkehr an Gerichten

  • Der Gerichtsbetrieb soll zwar langsam wieder hochgefahren werden.
  • Aber der allgemeine Parteienverkehr an den Gerichten bleibt angesichts der Coronakrise eingeschränkt - und zwar um zwei Monate länger als in der letzten Verordnung festgelegt.
  • Mit einer neuen Verordnung verfügt Justizministerin Alma Zadic (Grüne) die Verlängerung der Frist von 30. April auf 30. Juni. (c) APA.
2019 © PULS 4 TV GmbH & Co KG | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ