21. Oktober 2019 14:40

Politik

Britischer Parlamentspräsident verweigert Abstimmung über Brexit-Deal

  • Unterhaus-Sprecher John Bercow hat entschieden, die Abstimmung über den Brexit-Deal am heutigen Montag im Parlament nicht zuzulassen. Er widerspricht damit dem Wunsch der Regierung.
  • Hintergrund ist eine Parlamentsregel, wonach die gleiche Gesetzesvorlage innerhalb einer Sitzungsperiode nicht zwei Mal zur Abstimmung gestellt werden darf.

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