14. Januar 2020 15:47

Politik

Bundesrat akzeptiert Bundesministeriengesetz

  • Den Ministern können ihre endgültigen Agenden vom Bundespräsidenten zugewiesen werden.
  • Zu verdanken hatte die Koalition dies der FPÖ, die im Gegensatz zum Nationalrat diesmal mit ÖVP und Grünen stimmte.
  • Wie schon im Nationalrat zeigten sich Sozialdemokraten und Freiheitliche auch im Bundesrat mäßig überzeugt.
  • Mühlwerth sprach gar von einer "ÖVP-Alleinregierung mit einem grünen Beiwagerl". (c) APA.
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