4. Mai 2020 16:41

Corona

Bundesrat lehnt vier Corona-Pakete ab

  • Der Bundesrat hat Montagnachmittag erstmals seit Ausbruch der Coronakrise ein Gesetz des Nationalrats zurückgewiesen.
  • Die rot-blaue Mehrheit setzte einen Einspruch gegen das Freiwilligengesetz durch.
  • Dieses soll u.a. 600.000 Euro für freiwilliges Engagement aus Mitteln des Krisenbewältigungsfonds freisetzen.
  • Für SPÖ und FPÖ ist zu unklar, wohin das Geld fließen könnte.
  • Der Nationalrat wird freilich kommende Woche einen Beharrungsbeschluss fällen.
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