17. Dezember 2018 16:28

Politik

Doppelstaatsbürgerschaft: VfGH gibt Betroffenem Recht

  • Der VfGH hat ein möglicherweise richtungsweisendes Urteil in Sachen österreichisch-türkischer Staatsbürgerschaft getroffen.
  • Der Datensatz war von der FPÖ an die Behörden weitergeleitet worden.
  • Nicht nur dass man die Liste nicht als taugliches Beweismittel anerkannte, wird auch die Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Betroffenen relativiert.
  • Die NEOS zeigten sich über den Entscheid erfreut. (c) APA.
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