23. April 2020 20:59

Politik

Epidemiegesetz Neu regelt Screenings und Veranstaltungen

  • ÖVP und Grüne haben im Parlament eine Reform des Epidemiegesetzes eingebracht.
  • Das Gesetz sieht - bis Ende 2021 befristet - "Screeningprogramme" zur Ermittlung von Regionen, die besonders von Covid-19 betroffen sind vor.
  • Es erlaubt aber auch den Ausschluss "bestimmter Personengruppen" von Veranstaltungen.
  • Außerdem sei die Teilnahme freiwillig und die Rechtsgrundlage bis Ende 2021 befristet. (c) APA.
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