15. Januar 2020 12:24

Politik

EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung

  • Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachtens auch bei der Terrorbekämpfung gegen EU-Recht.
  • Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona vom Europäischen Gerichtshof hält die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten nur in sehr engem Rahmen für rechtsmäßig, wie aus einem am Mittwoch in Luxemburg veröffentlichten Gutachten hervorgeht. (c) APA.
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