29. April 2020 12:08

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EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen wegen Justizreform ein

  • Wegen des jüngsten Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet.
  • Aus Sicht der EU-Behörde verstößt das Gesetz gegen EU-Recht.
  • Es untergrabe die Unabhängigkeit polnischer Richter und stimme nicht mit dem Vorrang von EU-Recht überein, sagte Justizkommissar Didier Reynders.
  • Das umstrittene Gesetz sieht vor, dass Richter mit Strafen rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen.
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