15. Januar 2020 10:40

Politik

EuGH-Anwalt stärkt Verbot weitreichender Vorratsdatenspeicherung

  • Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines wichtigen EU-Anwalts auch zur Terrorbekämpfung gegen EU-Recht.
  • Manuel Campos Sánchez-Bordona vom Europäischen Gerichtshof hält die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten nur in sehr engem Rahmen für rechtmäßig.
  • Damit stützt der Gutachter ein wichtiges EuGH-Urteil von 2016, wonach die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten nicht mit EU-Recht vereinbar ist.
  • Die aktuellen Regelungen in Frankreich, Großbritannien und Belgien verstießen demnach gegen EU-Recht.
2019 © PULS 4 TV GmbH & Co KG | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ