11. Januar 2020 18:45

Politik

Euro-Solidaritätsdemo für polnische Richter in Warschau

  • Tausende Richter, Juristen und andere Bürger aus rund 20 Staaten Europas, darunter Österreichs Richter-Präsidentin Sabine Matejka, haben am Samstag in Warschau gegen Gesetzespläne der polnischen Regierung protestiert, die die Unabhängigkeit der Justiz weiter einschränken könnten.
  • Das Gesetzesvorhaben stehe damit in Widerspruch zu den Grundsätzen der Europäischen Union. (c) APA.
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