13. Januar 2020 13:57

Politik

FPÖ will Ministeriengesetz im Bundesrat nicht blockieren

  • Am vergangenen Freitag hatten die Freiheitlichen die Änderung des Bundesministeriengesetzes, das die Grundlage für die Zuständigkeiten der einzelnen Ressorts und deren Bezeichnung schafft, im Nationalrat noch abgelehnt.
  • Die SPÖ wird hingegen - so wie im Nationalrat - auch im Bundesrat gegen den türkis-grünen Antrag auf Änderung des Bundesministeriengesetzes stimmen. (c) APA.
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