20. Dezember 2019 17:24

Politik

Gesetz zur Richter-Disziplinierung in Polen beschlossen

  • Trotz internationaler Proteste hat Polens Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Sanktionen gegen kritische Richter ermöglicht.
  • Bei der Abstimmung am Freitag konnte sich die nationalkonservative Regierungspartei PiS auf ihre absolute Mehrheit stützen.
  • Die Opposition sieht in dem Vorhaben eine Bedrohung für den Rechtsstaat und wirft der Regierung vor, Richter mundtot machen zu wollen. (c) APA.
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